Macri erzielt Einigung
Argentinien vor Ende des jahrelangen Schuldenstreits

Seit 14 Jahren streitet Argentinien mit mehreren Hegdefonds über die Rückzahlung von Altschulden vor der Staatspleite. Präsident Macri will 4,65 Milliarden Dollar zahlen – und hofft so, neue Investoren ins Land zu holen.

Buenos Aires14 Jahre nach der Staatspleite kann Argentinien den Schuldenstreit mit seinen Gläubigern beilegen. Der Senat stimmte in der Nacht auf Donnerstag einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Anleihe-Investoren zu. Mit 54 zu 16 Stimmen gab es quer durch die Parteien breite Unterstützung für die Pläne von Präsident Mauricio Macri, den Streit zu den Akten zu legen und damit den Weg zurück an den internationalen Kapitalmarkt zu ebnen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Mitte März zugestimmt. Nun hat die Regierung bis zum 14. April Zeit, um 4,65 Milliarden Dollar an die größten Gläubiger-Hedgefonds auszuzahlen.

Argentinien war 2002 in die Staatspleite gerutscht und hatte sich danach mit den meisten Geldgebern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen geeinigt. Mehrere Hedgefonds kauften die Bonds, die Argentinien nach US-Recht begeben hatte, damals zu einem Bruchteil des Nennwertes und pochten später auf eine volle Auszahlung. Argentinien stellte sich aber quer und wurde Mitte 2014 für zahlungsunfähig erklärt. Bewegung gab es erst Ende 2015 mit der Wahl des wirtschaftsfreundlichen Präsidenten Macri. Seine Vorgängerin Cristina Fernandez hatte Verhandlungen weitgehend abgelehnt und die Kläger als „Geierfonds“ bezeichnet.

Macri hatte vor einer Hyperinflation oder massiven Ausgabenkürzungen im Falle einer Ablehnung des Gläubiger-Deals gewarnt. Die Regierung hofft, mit der Lösung des Konflikts mehr Investoren ins Land zu locken und damit die Erholung der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas voranzutreiben. Diese hatte sich 2015 etwas belebt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs vor allem dank der Landwirtschaft, der Baubranche und staatlicher Ausgaben laut vorläufigen Daten um 2,1 Prozent. Nach einem leichten Schrumpfen zu Jahresanfang gab es zur Jahresmitte ein kräftiges Plus von mehr als drei Prozent, das sich im vierten Quartal aber auf nur noch 0,9 Prozent abschwächte. Das Finanzministerium macht dafür auch bürokratische Hürden der linken Vorgängerregierung verantwortlich.

Zur Ankurbelung der Konjunktur hat Macri bereits Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben und Exportsteuern gesenkt. Die hohe Inflation, das große Haushaltsdefizit sowie die Wirtschaftsschwäche wichtiger Handelspartner wie Brasilien bereiten aber weiter Probleme. Die Einigung mit den Investoren soll Argentinien nun helfen, wieder an frisches Geld zu kommen. Dieses wird dringend benötigt, etwa um die maroden Verkehrswege zu sanieren. Zudem hoffen Firmen und der Staat auf günstigere Refinanzierungskosten.

Auf dem Weg der Erholung will Argentinien künftig auch enger mit den USA zusammenarbeiten. US-Außenminister John Kerry kündigte am Mittwoch bei Gespräche mit seiner argentinischen Kollegin Susana Malcorra in Washington an, er freue sich auf eine Zusammenarbeit in Wirtschafts-, Energie- und Klimafragen sowie beim Handel. Die lange Zeit frostigen Beziehungen tauten mit der Wahl Macris wieder auf.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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