Macron auf Europatour
„Bulgarien soll Mitglied des Schengen-Raumes werden“

Emmanuel Macron schließt seine Europatour in Bulgarien ab. Beide Länder wollen künftig enger zusammenarbeiten. Zum Abschluss betont Frankreichs Präsident die Bedeutung des EU-Projekts und legt sich mit Polen an.
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WarnaDer französische Präsident Emmanuel Macron erwartet eine Reform der EU-Entsenderichtlinie noch im Herbst. Es werde bis Ende Oktober eine qualifizierte Mehrheit geben, sagte Macron am Freitag nach Gesprächen mit Bulgariens Führung in Warna am Schwarzen Meer. Mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew war er sich über eine Reform der EU-Entsenderichtlinie einig.

Beide Präsidenten erörterten außerdem die Flüchtlingspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen. Bulgarien müsse „vollrechtliches Mitglied des Schengen-Raumes“ ohne Grenzkontrollen werden, betonte Macron während einer Pressekonferenz, die im Fernsehen direkt übertragen wurde. Das Land habe die Beitrittskriterien voll erfüllt. Bulgarien und Frankreich hätten sich auf Zusammenarbeit über die Flüchtlingsregeln geeinigt, sagte Macron.

„Die Sicherheit der europäischen Grenzen beginnt bei der Sicherung unserer (bulgarischen) Grenzen“, sagte Radew. Bulgarien erwarte daher die Unterstützung Frankreichs beim Schutz seiner Grenzen. Paris und Sofia wollten auch bei der Verteidigungspolitik und bei der Reform der EU zusammenarbeiten. „Wir wollen die Mauer durchbrechen, die die neuen von den alten EU-Mitgliedern trennt“, betonte Macron.

Paris wolle Bulgarien auch auf dem Weg in die Eurozone helfen. Macron sicherte Regierungschef Boiko Borissow – dem er mit „cher Boiko“ (lieber Boiko) anredete – zu, dass Frankreich den Beitritt seines Landes zum „Warteraum für den Euro“, dem Wechselkursmechanismus II, unterstützen wolle. Sofia übernimmt am 1. Januar 2018 den EU-Ratsvorsitz und erwartet dafür Frankreichs Unterstützung.

Macron bekräftigte seine Entschlossenheit, Europa zu reformieren. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an Polens nationalkonservativen Regierung: „Polen ist nicht das Land, das die Richtung vorgibt, in der Europa sich entwickelt“, sagte Macron. „Ganz im Gegenteil: Polen ist ein Land, das gegen die europäischen Interessen geht.“

Dies wies der polnische Außenminister Witold Waszczykowski zurück. „Polen ist nicht isoliert“, sagte er laut der polnischen Agentur PAP. Davon zeuge auch der Besuch des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg am Freitag. Macron wisse nicht, was in diesem Teil Europas passiere, sagte Waszczykowski.

Am Vortag hatte Macron versucht, seinen eigenen Landsleuten schmerzhafte Reformen schmackhaft zu machen. „Frankreich ist kein reformierbares Land“, sagte er in der französischen Botschaft in Bukarest. „Die Französinnen und Franzosen verabscheuen Reformen“, wenn es nur darum gehe, makroökonomische Zwänge zu erfüllen. Hingegen motiviere es die Franzosen, wenn es darum gehe, durch die Reformen Europa zu verändern, „in einer Welt, die vor der Explosion steht, in der autoritäre Regime zum Vorschein kommen, wo das, was jahrzehntelang das westliche Lager war, dabei ist, zu zerbrechen, wo der Zweifel Raum gewinnt“.

Macrons Schlussfolgerung lautete: „Frankreich findet nur dann zu sich selber, wenn es Kämpfe führt, die größer sind als das Land selbst.“

Mit seinem Besuch in Warna, wo er in der früheren Residenz der bulgarischen Könige Ewksinograd empfangen wurde, schloss Macron seine Reise nach Österreich, Rumänien und Bulgarien ab.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Macron auf Europatour: „Bulgarien soll Mitglied des Schengen-Raumes werden“"

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  • Wir schaffen es nicht die bisherigen Schengen Staaten zu sichern und wollen dann noch Bulgarien aufnehmen? Warum nicht die Türkei und Georgien?

  • Fragen: Was passiert, wenn es zwischen zwei Ländern Freizügigkeit gibt und das eine Land hat ein Durchschnittseinkommen von ca. 3.600 EUR pro Monat und das andere von 400€ pro Monat? Wie verhalten sich Arbeitslose aus dem Niedriglohnland, wie verhalten sich Unternehmen aus dem Hochlohnland?
    Was bedeutet das für den Lebensstandard von Arbeitnehmern im Hochlohnland?

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