Macron-Lager in Turbulenzen: Verteidigungsministerin geht

Macron-Lager in Turbulenzen
Verteidigungsministerin geht

Eine haushoch gewonnene Parlamentswahl, doch Spannungen an der Spitze. Verteidigungsministerin Goulard wirft in Frankreich nach nur einem Monat das Handtuch. Sind auch andere Ressortchefs gefährdet?
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ParisUnmittelbar nach der gewonnenen Parlamentswahl ist das Lager des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron in Turbulenzen geraten. Die bisherige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard kündigte am Dienstag überraschend an, sie wolle nicht mehr der Regierung von Premier Edouard Philippe angehören.

Die 52-jährige Deutschland-Kennerin begründete dies mit laufenden Vorermittlungen im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen bei der MoDem-Partei. Für diese war sie ins Europaparlament gezogen. Falls die Anstellung ihrer Assistenten in der europäischen Volksvertretung überprüft werde, wolle sie in der Lage sein, „frei meine Redlichkeit zu beweisen“.

Medien berichteten, Macron habe den Schritt Goulards akzeptiert. Élyséekreise äußerten sich auf dpa-Anfrage nicht dazu. Goulard schrieb, Macron wolle das Vertrauen in die Politik zurückbringen, Frankreich reformieren und Europa wieder in Schwung bringen. „Dieses Vorhaben des Wiederaufbaus muss über jeglicher persönlicher Überlegung stehen.“ Die seit Mitte Mai amtierende Philippe-Regierung war nach der Parlamentswahl vom Wochenende traditionsgemäß zurückgetreten. Der konservative Philippe wurde umgehend von Macron wiederernannt und will bis Mittwoch eine neue Mannschaft vorstellen.

Ursprünglich hatte es geheißen, es solle nur kleinere Anpassungen geben - dieses Szenario ist mit dem Abgang Goulards überholt. Nach Medienberichten wird auch der wegen einer Immobilienaffäre in die Schlagzeilen geratene Wohnungsbauminister Richard Ferrand der neuen Regierung nicht mehr angehören. Er soll stattdessen Fraktionschef der Macron-Partei La République en Marche werden.

Die Vorermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft hatten auch Justizminister François Bayrou unter Druck gebracht, der Vorsitzender der Zentrumspartei MoDem ist. Die Justiz prüft Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der Partei für einen Teil ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten bezahlt wurden, ohne wirklich für sie zu arbeiten. Die Partei weist den Verdacht zurück. Laut Tageszeitung „Le Parisien“ und anderen Medien wurde die frühere MoDem-Europaabgeordnete Corinne Lepage am Dienstag von Ermittlern als Zeugin befragt.

Bayrou sagte der Nachrichtenagentur AFP, er respektiere die „persönliche Entscheidung“ Goulards. Sie werde ins Europaparlament zurückkehren. Eine weitere MoDem-Politikerin in der bisherigen Philippe-Regierung ist Europaministerin Marielle de Sarnez. La République en Marche und MoDem hatten bei der Parlamentswahl 350 der zusammen 577 Sitze gewonnen. Auf die Macron-Partei entfallen 308 Plätze, auf MoDem 42.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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