Macron-Rede in Versailles
„Die Freiheit der Franzosen wiederherstellen“

Der französische Präsident hält seine erste Grundsatzrede und stapelt nicht gerade tief. Für eine angestrebte Reform des Wahlrechts wolle er notfalls eine Volksabstimmung ansetzen. Und das ist noch nicht alles.
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VersaillesFrankreichs Präsident Emmanuel Macron will die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern. Er werde vorschlagen, „eine Dosis“ Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron am Montag vor beiden Parlamentskammern im Schloss von Versailles.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.

Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.

Die Versammlung beider Parlamentskammern - der Kongress - tritt nur sehr selten zusammen. Der Auftritt Macrons war seine erste große innenpolitische Rede seit seinem Amtsantritt im Mai, der Präsident stellte dabei die Grundlinien seiner Politik vor.

So will Macron beispielsweise auch für die Öffentlichkeit zugängliche Konferenzen zur Stärkung der Europäischen Union einführen. Wir brauchen ein stärkeres Europa“, und zeigte Verständnis dafür, dass viele Europäer die EU als bürokratisch und distanziert betrachteten. Daher würden Frankreich und Deutschland Konferenzen in die Wege leiten, die für jeden offen seien. Dabei geht es demnach darum, Bürger mehr an EU-Aktivitäten zu beteiligen. Die Veranstaltungen in Europa sind laut Macron für dieses Jahr geplant.

Außerdem kündigte Macron an, den seit gut eineinhalb Jahren dauernden Ausnahmezustand im Herbst aufzuheben. Er versprach, „die Freiheiten der Franzosen“ wiederherzustellen. Der Ausnahmezustand war nach islamistischen Terroranschlägen im November 2015 verhängt worden. Die Maßnahme wurde mehrmals verlängert. Sie gewährt der Polizei besondere Befugnisse.

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  • Wir brauchen ein stärkeres Europa“ Damit meint er die Mafia-EU und nicht Europa. Das kommt wenn man in Erdkunde gefehlt hat.

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