Macrons Grundsatzrede
CDU begrüßt Initiative

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert den Umbau der EU. Politiker der CDU begrüßen seine Initiative. Dennoch gibt es auch Kritik: Ifo-Chef Fuest kann sich nicht mit den Eurozonen-Plänen anfreunden.
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BerlinPolitiker der CDU haben die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt. Selbstverständlich müsse man über die Vorschläge im Detail diskutieren, sagte der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Andreas Jung, am Mittwoch im SWR. „Aber im Grundsatz bin ich sehr froh über diese Initiative von Macron. Er denkt in Europa nach vorne, er will Europa stärken.“

Auch der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Stübgen, zeigte sich erfreut, dass Frankreich „sich endlich wieder als politischer Akteur auf der europäischen Ebene zurückmeldet.“ Große Chancen sieht er vor allem in der Vertiefung der Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. „Auch die Eurozone sollte gemeinsam mit Paris schrittweise weiterentwickelt werden“, sagte Stübgen.

Macron hatte am Dienstag in einer lange erwarteten Rede den Umbau der EU und eine Neuordnung Europas gefordert. Er präsentierte einen bis 2024 reichenden Zeitplan mit konfliktträchtigen Forderungen nach einem Eurozonenhaushalt und einer gemeinsamen Truppe für militärische Einsätze. Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor und erklärte, auch Großbritannien könne in einer reformierten EU nach dem Brexit erneut einen Platz finden.

Vor allem Macrons Vorschlag für ein gemeinsames Budget für die Eurozone stieß aber auch auf Kritik. „Weder ein Euro-Budget noch die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers werden die Probleme der Eurozone lösen“, teilte der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, mit. Wichtiger sei es, für mehr Stabilität des Finanzsektors zu sorgen und Haftung und Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder besser in Übereinstimmung zu bringen. Der CSU-Abgeordnete im Europa-Parlament, Markus Ferber, sieht die Gefahr, „dass mit einem Eurozonen-Budget ein großes neues Umverteilungsinstrument durch die Hintertür eingeführt“ werde.

Nach Ansicht von CDU-Politiker Stübgen sei zudem eine Aufweichung des Stabilitätspakts oder eine Vergemeinschaftung von Schulden kategorisch auszuschließen. Solche Maßnahmen könnten EU-Mitgliedstaaten verführen, auf eigene Reformanstrengungen zu verzichten. „Eigenverantwortung geht vor Solidarität“, sagte Stübgen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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