Madagaskar
Streitkräfte übergeben Macht an Oppositionsführer

Nach dem Rücktritt von Präsident Marc Ravalomanana haben die Streitkräfte in Madagaskar die Macht in die Hände von Oppositionsführer Andry Rajeolina gelegt. Die Armee lehnt zuvor die Einsetzung eines Militärrats ab.

HB ANTANANARIVO. Aus dem wochenlangen Machtkampf in Madagaskar ist die Opposition siegreich hervorgegangen. Präsident Marc Ravalomanana trat am Dienstag zurück und übertrug die Macht den Streitkräften. Diese erklärten Oppositionsführer Andry Rajeolina zum neuen Staatsoberhaupt. Rajoelina trage jetzt die Verantwortung für das Land, sagte Vizeadmiral Hyppolite Rarison Ramaroson bei der Übergabezeremonie, die im Rundfunk übertragen wurde.

Der bisherige Oppositionsführer war zuvor schon in einen leerstehenden Präsidentenpalast eingezogen, den Soldaten am Vorabend besetzt hatten. Das Gelände vor dieser Residenz war im Februar Schauplatz eines Polizeieinsatzes gegen Demonstranten, bei dem 25 Anhänger der Opposition getötet wurden.

Ravalomanana sagte in einer Rundfunkansprache: „Nach tiefem Nachdenken habe ich beschlossen, die Regierung aufzulösen und die Macht abzugeben, damit ein Militärdirektorat eingerichtet werden kann.“ Dieses sollte eine nationale Konferenz organisieren, um die Abhaltung einer Wahl binnen zwei Jahren sicherzustellen. Ravalomananas Amtszeit wäre 2011 ausgelaufen.

Die Streitkräfte wiesen das Angebot, selbst die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, jedoch zurück. Dies kam der Opposition unter Rajoelina entgegen. Dieser hatte sich am Wochenende bereits zum Präsidenten einer Übergangsregierung erklärt und eine Neuwahl binnen zwei Jahren angekündigt.

Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo liefert sich seit Wochen einen erbitterten Machtkampf mit Ravalomanana, dem er die Verschwendung öffentlicher Mittel und die Gefährdung der Demokratie vorwirft. Außerdem macht er ihn verantwortlich für den tödlichen Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Februar.

Die Afrikanische Union (AU) beriet unterdessen am Sitz der Organisation in Äthiopien, ob die Mitgliedschaft Madagaskars nach dem Machtwechsel ausgesetzt werden soll. Laut AU-Satzung führt ein Putsch oder ein verfassungswidriger Regierungswechsel in einem Mitgliedstaat automatisch zu dessen Suspendierung.

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