Made in ...
EU drückt bei Label-Pflicht auf die Bremse

Das Label „Made in Germany“ steht für Qualität. Bis dato entscheidet die Industrie selbst, ob sie ein Produkt mit dem Label versieht. Ein Vorstoß, daran etwas zu ändern, scheiterte nun an der Uneinigkeit der EU-Staaten.
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BrüsselEine verpflichtende Herkunftsbezeichnung „Made in“ wird es für europäische Produkte vorerst nicht geben. Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich auch nach den jüngsten Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen – zwölf Staaten, darunter Italien und die Südschiene, befürworten zwar die Pflicht zur Herkunftsbezeichnung. Die übrigen Staaten sind indes dagegen, unter anderem Deutschland sowie Luxemburg und die Niederlande.

Die beiden letzteren Länder werden von Juli an für ein Jahr die EU-Präsidentschaft übernehmen und haben, laut diplomatischer Kreise, bereits durchblicken lassen, das Gesetzesdossier zur verbesserten Marktaufsicht und dem damit verbundenen Pflicht-Label nicht voranzutreiben. Damit liegt das Projekt bis auf Weiteres auf Eis.

Hintergrund ist die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten. Mit ihr will Brüssel die Marktüberwachung in der Gemeinschaft harmonisieren und verbessern – ein Vorhaben, dass Binnenmarktbeobachter grundsätzlich für sinnvoll halten. Entscheidender Streitpunkt ist jedoch Artikel 7, welcher die rechtlichen Anforderungen regelt, die ein „Made in“-Label erfüllen muss und das Siegel verpflichtend macht.

„Nachdem bei den Mitgliedstaaten keine Einigung in Sicht ist, wird es Zeit, dass die Kommission den umstrittenen Vorschlag zurückzieht und durch einen neuen Vorschlag ohne Artikel 7 ersetzt“, fordert Andreas Schwab (CDU), Binnenmarktexperte der Christdemokraten im Europaparlament. Der Streit werde zum Lackmustest darüber, inwieweit es der Kommission tatsächlich ernst mit ihrer Ankündigung sei, Initiativen, die keine Aussicht auf Erfolg haben, zurückzuziehen und so einen Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten, sagte Schwab dem Handelsblatt.

Wie die Kommission hatte sich auch das EU-Parlament vor einem Jahr – gegen die Stimmen der Christdemokraten - für ein verpflichtendes Gütesiegel ausgesprochen. Bei der deutschen Industrie stieß das auf Kritik. Denn wenn es um „Made in Germany“ geht, reagieren die Unternehmen empfindlich. Sowohl der Bundesverband der Industrie (BDI) als auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wollen, dass der Rechtsrahmen bleibt, wie er ist. Bis dato entscheidet die Industrie selbst, ob sie ein Produkt mit dem Qualitätslabel versieht.

Bislang gilt, auch wenn die Bestandteile eines Produkts aus unterschiedlichen Ländern kommen und zumindest schon zum Teil in Fernost montiert wurden, dasjenige Land als Herstellungsland, wo der letzte wesentliche Fertigungsschritt geschieht. Engere Vorgaben, die dazu führen können, dass die Verwendung von „Made in Germany“ in erheblich geringerem Maß als bisher zulässig ist, lehnen die Verbände ab. Umfragen haben in der Vergangenheit bestätigt, dass Verbraucher hinter dem Label „Made in Germany“ hohe Qualität vermutet.

Vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen fürchten die Kosten, die ein auf dem Zollrecht basierendes Pflicht-Label nach sich ziehen würde; sie müssten schließlich aufwendige Dokumentationen über die Herkunft der Komponenten ihrer Produkte erstellen. Die EU-Kommission lehnt es bislang ab, die Label-Pläne ad acta zu legen; zuletzt hatte sie vorgeschlagen, sie zumindest auf einzelne Sektoren anzuwenden – Leder und Keramik beispielsweise, um den Südländern entgegen zu kommen. Kritiker lehnen das mit dem Hinweis ab, eine solche Regelung könnte sich als Einfallstor erweisen, das eine Ausweitung auf andere Sektoren zu einem späteren Zeitpunkt ermögliche.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Die EU geht den Händler sowas von auf die Zeiger. Keiner braucht diesen Mist. Diese Gängelungen der Händler nehmen in dieser Mist EU kein Ende. Da entstehen Kosten die ein Klein oder Mittelständler nicht mehr blocken kann. Einfach mal Gehirn einschalten, aber das Können die vollgefressenen Bonzen da in der sinnlosen EU ja nicht. Lasst uns Händler einfach unsere arbeit machen und den Burokraten mist lasst endlich draussen. Es reicht was den Verbrauchern an Verbraucherschutz geboten wird. Wann geht die EU endlich den Bach runter, dann kehrt auch wieder normalität in der Wirtschaft ein. Ich bin es langsam leid. Besser ist man geht auf Hartz IV, dann hat man seine Ruhe(Wenn man weiss wie). Ich jedenfalls habe bald keine Lust mehr zu arbeiten, immer mehr Bürokratie und die wirkliche Arbeit bleibt liegen. Wie soll man da Geld verdienen ? Ich Schei.. drauf was die EU da vor hat, dann wird eben nur noch über Fake im Netz verkauft. Fake Anbieter gibt es genug, hat ein Vorteil da gibt es keine Abmahnungen.

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