Madrid öffnet damit seiner Baubranche einen Weg nach Osten
Spanien berät Polen bei Verwendung von EU-Geld

Spanien will seine Erfahrungen mit dem Einsatz von EU-Geldern nutzen, um die polnische Regierung in den kommenden zwei Jahren bei EU-finanzierten Infrastrukturprojekten zu beraten. Das teilte die spanische Infrastrukturministerin Magdalena Alvarez jetzt in Madrid mit.

MADRID. Spanien könne zum Modell für die Beitrittsländer werden, sagte die Ministerin. Initiator der Initiative ist offenbar die spanische Bauindustrie: die muss im Zuge der Osterweiterung auf neue Infrastrukturprojekte im eigenen Land verzichten und will neue Märkte im Osten erobern.

Die Osteuropäer erhoffen sich von Madrid Hilfe, um möglichst viel Geld aus Brüssel zu erhalten und diese Hilfen ebenso effizient zu investieren, wie das Spanien getan hatte – zumindest beim Bau von Häfen, Flugplätzen, Bahnstrecken und Straßen. Damit würde ein Traum des konservativen Ex-Premiers José María Aznar Wirklichkeit: Spanien als Anwalt und Vorbild der kleineren EU-Länder.

Aber auch Spaniens neuer Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero kann den Beratungsauftrag innenpolitisch nutzen. Auf Druck der heimischen Bauindustrie drängt er auf eine großzügige Übergangsfrist, bevor die EU-Fonds für Spanien selbst auslaufen. In den vergangenen zwei Jahren erhielten die Spanier immerhin netto jährlich weit über acht Milliarden Euro aus Brüssel – soviel wie kein anderes Land in der EU. Aber gleichzeitig wünscht sich der Sozialist mehr politisches Gewicht für sein Land innerhalb der EU. Er weiß jedoch, dass er als sturer Bittsteller, wie sein Vorgänger Aznar es war, dieses Ziel nicht erreichen kann. Zudem ist Zapatero bewusst, dass Deutschland, der größte EU-Nettozahler, wenig Spielraum hat, auf Spaniens Wünsche einzugehen. Madrid hatte vorgeschlagen, das EU-Budget auf 1,24 Prozent des Bruttoinlandspodukts festzulegen. Denn nur so könnte nach Schätzung vieler Experten finanziert werden, dass die EU-Hilfen für Spanien erst in 2015, wie Zapatero es wünscht, und nicht wie geplant in 2007 auslaufen. Dagegen besteht Deutschland darauf, den Etat auf 1 Prozent zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Beratungsauftrag in Polen wie ein Zugeständnis an die Bauunternehmen. „Die Baubranche hat in Spanien eine große Lobby. Wenn die Regierung bei anstehenden Projekten den Polen beratend zur Seite steht, dann ist auch anzunehmen, dass davon spanische Unternehmen wie Ferrovial profitieren werden“, sagt Robert Tornabell, Finanzexperte an der Businessschule Esade in Barcelona. Ferrovial hat vor vier Jahren den polnischen Marktführer Budimex gekauft und will im großen Stil bei Projekten in Zentral- und Osteuropa mitmachen. Auch die Konzerne ACS/ Dragados und FCC sind an dem Markt interessiert.

Die spanische Bauindustrie hatte von den Hilfen aus Brüssel in den vergangenen Jahrzehnten am meisten profitiert und ist inzwischen Motor der heimischen Wirtschaft. „Sie trägt durch ihre fetten Gewinne inzwischen drei Viertel des Wachstum. Ohne die EU-Subventionen sieht es hier düster aus“, sagt Manuel Romera, Immobilienexperte des Madrider Instituto de Empresa.

Die Polen-Verbindung könnte die heimische Baubranche milde stimmen, sagt Finanzexperte Tornabell. Dieses „politische Manöver“ sei gleichzeitig ein interessanter Weg, mehr über die osteuropäischen Märkte zu erfahren und nicht nur stillschweigend der Abwanderung in Spanien ansässiger multinationaler Konzerne wie Philips und Samsung gen Osten zuzuschauen: Die spanische Wirtschaft leide unter hohen Lohnstückkosten und einer schwachen Produktivität. „Mit vielen Ländern auf der anderen Seite Europas können wir als Produktionsstandort nicht konkurrieren. Warum sollten wir nicht auch von dem Boom profitieren, der dort jetzt einsetzen wird?“, fragt Tornabell.

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