International
Madrid weist Berichte über baldige ETA-„Waffenruhe“ zurück

Die spanische Regierung hat am Montag Berichte zurückgewiesen, sie habe sich in Gesprächen mit der ETA auf eine baldige „Waffenruhe“ der baskischen Untergrundorganisation geeinigt. Zunächst müsse die ETA dem bewaffneten Kampf abschwören, hieß es. Alles andere seien Spekulationen.

HB MADRID. Die Regierung reagierte damit auf Presseberichte, wonach Unterhändler beider Seiten sich in geheimen Treffen sogar bereits auf ein Datum für die Ankündigung eines ETA-Gewaltverzichts verständigt hätten. Dies werde in einem Zeitraum von drei Monaten geschehen, schrieb die Zeitung „El Mundo“ am Montag unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Im Gegenzug für einen Gewaltverzicht sei Madrid zu Hafterleichterungen für die rund 800 ETA-Gefangenen bereit. Diese sind auf Gefängnisse außerhalb des Baskenlandes verteilt. Die Zeitung „La Razón“ berichtete derweil von „fruchtbaren“ Gesprächen über den Beginn von Verhandlungen. Die Regierung betonte, nicht nur müsse die ETA die Waffen niederlegen. Auch müsse ihr politischer Arm, die verbotene Separatistenpartei Batasuna (Einheit), den Terror verurteilen. Die ETA, auf deren Konto fast 850 Tote in den vergangenen 40 Jahren gehen, hat seit 27 Monaten kein Mordattentat mehr verübt.

Das spanische Parlament hatte im Mai eine Initiative des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero gebilligt, mit der ETA im Falle einer Abkehr von der Gewalt Verhandlungen aufzunehmen. Nur die konservative Volkspartei (PP) lehnte den Vorstoß ab. Die Regierung hatte wiederholt betont, nicht mit der ETA zu verhandeln, solange diese der Gewalt nicht abgeschworen hat.

Zuletzt war in den Medien verstärkt über ein Ende der Gewalt der ETA spekuliert worden. Die Gruppe verzichtete in diesem Sommer erstmals seit vielen Jahren auf Bombenanschläge auf Touristenorte in Spanien. Der für die Beziehungen der Regierung mit den spanischen Regionen zuständige Minister, Jordi Sevilla, sagte, er könne nichts Konkretes zu den Berichten sagen. Im Fernsehen erklärte er lediglich, es sei wichtig, dass die Spanier wüssten, dass die Regierung die Gewalt der ETA beenden möchte. Aus Regierungskreisen verlautete, die Haltung der Regierung in der Anti-Terrorismus-Politik sei unverändert.

Die Gruppe ist von Spanien, der Europäischen Union (EU) und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit 1968 hat sie in ihrem Kampf für einen von Spanien und Frankreich unabhängigen Baskenstaat fast 850 Menschen getötet.

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