Mängel bei Grundrechten
Europarat behält die Türkei weiter im Auge

Die Türkei hat in den letzten Jahren viele demokratische Reformen umgesetzt. Der Europarat würdigt dies, doch es bleibt Kritik. Im Verhältnis zur PKK setzt sich Straßburg deutlich von der EU ab.
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StraßburgDie Türkei bleibt wegen Mängeln bei Grund- und Bürgerrechten auch künftig unter Beobachtung des Europarates. Die Versammlung der Parlamentarier aus den 47 Mitgliedsländern der Staatenorganisation stimmte am Dienstag in Straßburg dafür, die Reformanstrengungen in der Türkei weiterhin zu überprüfen. Inhaftierte Journalisten und Künstler, Diskriminierung der Kurden und religiöser Minderheiten gehören zu den Kritikpunkten. Diese Beobachtung begann 2004. Ein Antrag, sie wegen der seitdem erreichten Reformen zu beenden, wurde abgelehnt.

Britische Konservative plädierten vergeblich für ein Ende der Beobachtung. Man habe die Fortschritte der Türkei nicht ausreichend gewürdigt, sagte Robert Walter im Namen seiner Fraktion. Lobend erwähnt wurde bei der Debatte die Verhandlungen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Einsatz der Türkei bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge wurde als „beispielhaft“ gewürdigt.

Zu den Kritikern gehörte die deutsche liberale Abgeordnete Marina Schuster. Sie sprach von mehr als 70 inhaftierten Journalisten in der Türkei, wobei sie sich auf Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ berief. „Das zeigt, dass es noch weiterer Reformen bedarf“. Was die Reform des Justizsystems angehe, so müsse die „übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft gekürzt werden“, sagte sie. Auch sollte der Fortbestand von Sondergerichten eingeschränkt werden.

Angenommen hat die Versammlung einen Antrag türkischer und linker Parlamentarier, die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK nicht mehr als „Terrororganisation“ zu bezeichnen. Damit setzt sich die Versammlung von der Sprachregelung der EU ab, wo die PKK nach wie vor Terrororganisation genannt wird.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gesucht:
    Politiker mit Rückgrat, der der Türkei beibringt, dass es kein EU-Beitritt gibt. Zumindest nicht in diesem Universum!

  • Hoch lebe der Europarat, und Gott schütze Maria Schuster

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