Märkte fürchten instabile politische Verhältnisse – Koalitionsverhandlungen endgültig gescheitert
Polens Minderheitskabinett weckt Sorgen

Polen wird künftig von einer Minderheitsregierung geführt. Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat gestern das Kabinett des designierten Premiers Kazimierz Marcinkiewicz vereidigt. Die Regierung stützt sich ausschließlich auf die Fraktion der nationalkonservativen Gerechtigkeitspartei, die im Parlament über 155 von 460 Mandaten verfügt.

WARSCHAU. Finanzkreise reagierten auf die neue Regierung mit Sorge.

Koalitionsgespräche der Konservativen mit der rechtsliberalen Bürgerplattform waren ergebnislos geblieben. Marcinkiewicz will am 10. November sein Programm präsentieren und im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Seine Partei hatte die Wahlen am 23. September vor der Bürgerplattform gewonnen.

Erste Reaktionen in der polnischen Öffentlichkeit fielen eher skeptisch aus. Staatschef Kwasniewski warnte vor einer starken Machtkonzentration in den Händen der Nationalkonservativen: „Möglich ist ein Klima der Abrechnung mit dem politischen Gegner“, sagte der scheidende Präsident. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Privatsender Radio Zet veröffentlichten eine Umfrage, wonach 74 Prozent der Polen lieber eine Koalition der Gerechtigkeitspartei mit der Bürgerplattform sähen. Führende Tageszeitungen wie die „Rzeczpospolita“ wiesen auf die parlamentarische Schwäche einer Minderheitsregierung hin und forderten die Parteien zu weiteren Koalitionsverhandlungen auf.

Besonders die polnische Privatwirtschaft sähe die Bürgerplattform wegen ihrer wirtschaftsliberalen Positionen gern in der Regierung. Die Bürgerlichen und ihr bei der Präsidentenwahl am 23. Oktober unterlegene Vorsitzende Donald Tusk sehen sich allerdings von der Gerechtigkeitspartei hintergangen, weil diese im Bündnis mit anderen rechten Parteien alle wichtigen Positionen im Parlament besetzt hatten. Das gilt besonders für die nationalistische „Selbstverteidigung“ des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper. Tusk macht eine Koalition mit der Gerechtigkeitspartei davon abhängig, dass sich diese eindeutig von Lepper distanziert. Beobachter in Warschau vermuten aber, Macinkiewicz und seine Minderheitsregierung suchten gerade die Unterstützung solcher Kräfte im Parlament.

Seite 1:

Polens Minderheitskabinett weckt Sorgen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%