Mahnung an EU-Organe
Schadensersatz für Opfer von Handelskriegen

Europäische Unternehmen können die EU auf Schadensersatz verklagen, wenn sie im Rahmen eines Handelsstreits durch ausländische Strafzölle belastet werden.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Das hat jetzt erstmals das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) festgestellt. Der Schaden müsse allerdings außergewöhnlich sein und über die normalen Risiken des Exportgeschäfts hinausgehen, schränkten die Richter ihre Entscheidung ein (Az.: T-69/00 u.a.).

In dem Streit ging es um die Folgen des Handelsstreits zwischen der EU und den USA um die EU-Bananenmarktordnung. Die EU hatte die Einfuhr von Bananen aus Amerika eingeschränkt. Die USA hielten dies für einen Verstoß gegen WTO-Recht und belegten daraufhin eine Reihe von Importen aus der EU – etwa Akkumulatoren, Brillenetuis und Bettwäsche – mit Strafzöllen. Dies hatte für zahlreiche Unternehmen, die mit dem Bananen-Streit nichts zu tun hatten, massive Umsatzeinbrüche zur Folge. Sechs Unternehmen zogen vor Gericht, um ihre Schäden von der EU einzuklagen.

Das EuG wies die Klagen zwar im Ergebnis zurück, weil die Schäden noch im Rahmen des üblichen Risikos für Exporteure geblieben seien. Neu an der Entscheidung ist aber, dass das Gericht anerkennt, dass es überhaupt einen Schadensersatzanspruch für Opfer von Handelskriegen gibt – und zwar unabhängig davon, ob die EU rechtswidrig gehandelt hat oder nicht. Die Richter erkannten die wirtschaftlichen Einbußen der Kläger als Schaden an und stellten auch fest, dass die umstrittenen Einfuhrbeschränkungen für Bananen die „entscheidende Ursache für die den Klägerinnen durch die Einführung des amerikanischen Strafzolls entstandenen Schaden“ war.

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