Mahnung an Kompromissbereitschaft
WTO-Auftakt von Protesten begleitet

Während die rund 5 000 Delegierten sich im riesigen Konferenzzentrum im mexikanischen Cancun einschlossen, versammelten sich etwa zwölf Kilometer entfernt Tausende Bauern, Globalisierungskritiker und Linksaktivisten zu Protesten.

HB CANCUN. Mexikos Präsident Vicente Fox warnte zum Auftakt vor den Folgen eine Scheiterns der fünftägigen Konferenz: „Wir dürfen nicht erlauben, dass Reichtum nur auf bestimmte Länder begrenzt bleibt.“ Er verlangte eine Strategie zur Entwicklung der armen Länder. „Armut führt zu Ausgrenzung und tötet die Hoffnung auf die Zukunft“, sagte der Präsident.

Es geht vielmehr darum, einen Zeitplan für die 2001 in Doha (Katar) begonnene neue Konferenzserie über die freie Entwicklung des Welthandels festzulegen. Diese Beratungen sollen bis Ende 2004 abgeschlossen sein. „Unsere heutige Herausforderung ist es, ein durchschaubares Handelssystem aufzubauen“, sagte Fox.

Die Demonstranten, denen Hunderte von Polizisten gegenüber standen, forderten dagegen mit Sprechchören und auf Transparenten, dass sich die WTO ganz aus dem Bereich Landwirtschaft zurückzieht. Ernährung dürfe ebenso wie das Gesundheits- und Erziehungswesen nicht Gegenstand internationaler Verträge werden, hieß es. Auch im Konferenzzentrum war es einigen Kritikern gelungen, ihren Protest lautstark kund zu tun. Sie warfen der WTO vor, eine undemokratische Organisation zu sein. Die in Genf ansässige und 1995 gegründete WTO sieht sich dagegen vor allem als Förderer eine freien Handels zum Wohle der weltweiten Gemeinschaft.

Bei der Eröffnung verwies WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi darauf, dass „die Augen der Welt auf Cancún gerichtet“ seien. Hier müsse ein Klima und die Vorbedingungen geschaffen werden, damit die Doha-Entwicklungsrunde ein Erfolg werden kann. „Wir sollten von der Vergangenheit lernen und uns der Wirklichkeit stellen, aber wir können uns nicht weiterhin vor Entscheidungen drücken“, sagte Supachai Panitchpakdi.

Ohne Kompromisse bei der Landwirtschaft droht die seit 2001 laufende neue Welthandelsrunde zu scheitern. Das wäre auch ein schlechtes Signal für die schwache Weltkonjunktur. Beobachter stellten in Cancún schon vor Beginn der Konferenz das gewachsene Selbstbewusstsein der Entwicklungs- und Schwellenländer in der WTO fest. „Sie schließen sich immer mehr in Gruppen zusammen und erhöhen den Druck“, erklärte ein Delegierter.

Die USA und die Europäische Union sind bemüht, dem durch demonstrative Kompromissbereitschaft Rechnung zu tragen. Vom Ergebnis der Agrarberatungen machen Länder wie Brasilien und Indien eine Zustimmung bei Themen wie dem Zollabbau für Industriegüter und der Wettbewerbspolitik abhängig. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick räumte in Cancún ein, dass sich auch die USA in einem Lernprozess befinden. „Dies gilt für uns und für die Entwicklungsländer, die unsere Partner sind“, sagte Zoellick.

UN-Generalsekretär Kofi Annan, der in Cancún selbst nicht teilnimmt, ließ eine Botschaft verlesen, in der er ebenfalls Fortschritte anmahnte. Millionen Menschen müssten in Armut leben. „Der Schaden ist enorm, und die Opfer gehen in die Milliarden“, sagte Annan. Dazu gehörten arme Bauern, die wegen Handelsbarrieren nicht mehr existieren könnten.

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