Mahnung aus Brüssel
Deutschland muss Ausländern mehr Rechte geben

Die Europäische Kommission hat juristische Schritte gegen Deutschland angekündigt. Es geht um die Umsetzung einer Richtlinie, die Ausländern mehr Rechte zugestehen soll. Bislang wurde das Gesetz von Deutschland noch nicht übernommen. Aber auch andere EU-Staaten hinken hinterher.

HB BRÜSSEL. Die Europäische Kommission ermahnte die Mitgliedstaaten am Freitag, die Richtlinie zu langjährig legal in der EU lebenden Menschen aus Drittstaaten rasch umzusetzen. Stichtag dafür sei Montag, der 23. Januar. Erst fünf Länder - Litauen, Österreich, Polen, Slowenien und die Slowakei - hätten die Übernahme des EU-Gesetzes in nationales Recht nach Brüssel gemeldet.

Die Richtlinie schreibt vor, dass Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die mindestens fünf Jahre in der Gemeinschaft leben, annähernd die gleichen Rechte wie EU-Bürger bekommen. Voraussetzung dafür sind neben dem rechtmäßigen Aufenthalt ein ausreichendes Einkommen, eine Krankenversicherung und gegebenenfalls die Erfüllung zusätzlicher Integrationsanforderungen nach nationalem Recht.

Sind diese Bedingungen erfüllt, dann genießt ein Drittstaatler verstärkten Schutz gegen eine Ausweisung und soll in vielen wirtschaftlichen und sozialen Fragen wie ein Inländer behandelt werden. Er darf dann auch für Arbeit, Studium oder bestimmte andere Tätigkeiten in einen anderen EU-Staat umziehen.

EU-Justizkommissar Franco Frattini betonte, die Richtlinie sei wichtig für die Eingliederung der Ausländer. „Mehr als zehn Millionen Drittstaatsangehörige in der EU werden einen direkten Nutzen davon haben“, sagte Frattini. Der Verzug schaffe leider rechtliche Unsicherheit für diese Menschen. Die Kommission kündigte zugleich juristische Schritte gegen jene EU-Länder an, die bei der Umsetzung der Richtlinie vom November 2003 weiter hinterherhinkten.

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