Mahnung von Bundesaußenminister Fischer
EU verurteilt Misshandlungen von Gefangenen im Irak

In einer mit Rücksicht auf Großbritannien und die USA bgeschwächten Erklärung hat die Europäische Union die Misshandlungen irakischer Gefangener als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.

HB BAGDAD. „Wir sind entsetzt und schockiert“, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Rande der Beratungen am Montag in Brüssel. In der EU-Erklärung wurde jeder Verweis auf die britischen und US-Truppen im Irak gestrichen. Zugleich verurteilte die Union das tödliche Attentat auf den Chef des irakischen Regierungsrates, Issedin Salim und die Ermordung von Geiseln im Irak. Fischer mahnte, trotz der Gewalt den Zeitplan für die Übertragung der Souveränität an die Iraker einzuhalten: „Es ist von großer Bedeutung, dass wir zu einem geordneten Verfahren bei der Souveränitätsübertragung kommen.“

In eine Ursprungsversion der EU-Erklärung war eine „scharfe Verurteilung“ vorgesehen und es sollten ausdrücklich die Bemühungen der USA und Großbritanniens zur Strafverfolgung begrüßt werden. Dies wurde Diplomaten zufolge dann abgemildert. Nun werden beide Hauptbesatzungsmächte im Irak nicht mehr namentlich genannt. „Der Rat drückte seine Abscheu vor den jüngsten Beweisen der Misshandlung von Gefangenen in irakischen Gefängnissen aus“, heißt es. Einen Hinweis auf Soldaten der Besatzungstruppen wurde gestrichen. Auch der britische Außenminister Jack Straw unterstützte diesen Erklärungstext.

Fotos von US-Soldaten, die irakische Gefangene im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad erniedrigten und misshandelten, hatten weltweit Empörung ausgelöst und die US-Regierung unter Druck gesetzt. Die USA haben Untersuchungen begonnen und gegen mehrere Soldaten Disziplinarstrafen verhängt. Ähnliche Vorwürfe werden auch gegen britische Soldaten erhoben.

Straw sagte, der Missbrauch der Gefangenen sei „empörend, völlig inakzeptabel und ist von allen Koalitionspartnern (der Besatzung des Irak) verurteilt worden“. Zugleich zog Straw aber Berichte in Zweifel, die auf Misshandlungen durch britische Soldaten im Südirak im September hinweisen. Die Vorwürfe würden untersucht. Er selbst sehe aber keine weiteren Beweise dafür.

Die US-Regierung macht für die auf Fotos dokumentierten Misshandlungen eine kleine Gruppe niedrigrangiger Soldaten verantwortlich. Das US-Verteidigungsministerium hatte am Sonntag einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Misshandlungen Teil einer von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld genehmigten Verhörtaktik sei.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte, die Bilder von den Misshandlungen seien ein schwerer Rückschlag für die Neuordnung des Irak. Zugleich bekräftigte er, Deutschland werde keine Soldaten in den Irak schicken.

Das Attentat auf Salim in Bagdad verstärkte die Befürchtung, dass die politische Instabilität eine funktionierende Selbstverwaltung nach der für den 30. Juni geplanten Machtübergabe unmöglich macht. Fischer sagte: „Wir setzen darauf, dass ... der Zeitplan eingehalten wird, dass es dann zu einer Souveränitätsübertragung kommt.“

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