Mali
Frankreichs Luftwaffe attackiert Islamisten

Frankreich hat mit Luftangriffen die islamistischen Kämpfer in Mali stark geschwächt. Jedoch wächst die Sorge vor Racheakten im eigenen Land. Eine Geiselbefreiung französischer Soldaten in Somalia endete im Desaster.
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Paris/Bamako/MogadischuDas französische Militär hat die Offensive der Islamisten im Wüstenstaat Mali gestoppt und die Rebellen schwer unter Druck gesetzt. Die bereits dort stationierten französischen Kampfflieger sollen weitere Verstärkung erhalten. Aus Sorge vor möglichen Racheakten wegen des militärischen Engagements in Mali wurde die Terrorabwehr im eigenen Land verstärkt. Präsident François Hollande wies Regierungschef Jean-Marc Ayrault an, Regierungsgebäude und den öffentlichen Nahverkehr noch besser zu schützen.

Bewaffnete Sicherheitskräfte patrouillieren bereits seit Samstag in Bahnhöfen und Metro-Stationen in Paris, die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und öffentlichen Gebäuden wurden verschärft. Das Bundesinnenministerium in Berlin sieht bislang keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.

In Somalia endete die versuchte Rettung einer französischen Geisel in einem Desaster. Frankreichs Präsident François Hollande musste das Scheitern der Befreiung eines Geheimagenten aus den Händen von somalischen Milizen eingestehen. Bei dem Einsatz am Horn von Afrika seien zwei französische Soldaten sowie die Geisel ums Leben gekommen, ließ Hollande am Samstagabend mitteilen. Nach Informationen der Agentur AFP wurden bei der Aktion insgesamt mindestens 18 Menschen getötet. Ansar Dine in Mali und der Al-Kaida-Ableger Shebab in Somalia drohten Paris daraufhin mit Vergeltung. Frankreich hatte die Aktion unmittelbar nach Beginn seines Kampfeinsatzes im 5000 Kilometer westlich gelegenen Mali eingeleitet. Es besteht die Sorge, dass die in mehreren afrikanischen Ländern verschleppten Landsleute Vergeltungsaktionen von Islamisten zum Opfer fallen.

Nach monatelangem Zögern ging Frankreichs Militär in der früheren Kolonie Mali gegen die Gotteskrieger vor. Ausschlaggebend war das Vorrücken der Rebellen in Richtung der Hauptstadt Bamako im Süden des Landes. „Wenn niemand eingegriffen hätte, wäre Bamako innerhalb von zwei oder drei Tagen gefallen“, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dem Sender i-Tele. Zugleich teilte er mit, dass weitere Kampfflugzeuge auf dem Weg nach Mali seien. Ziel der Luftschläge sei, einer malisch-afrikanischen Kampfgruppe den Weg zur Rückeroberung des gesamten Landes zu ebnen.

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  • Zweiter Teil des Kommentars (falls denn das Handelsblatt sich bequemt, den ersten Teil gnädigst zu veröffentlichen):
    Die derzeitige Regierung Malis hat keine Legitimation. Sie hat sich an die Macht geputscht und eine nachträgliche Legitimation, z. B. durch Wahlen, steht m. W. noch aus. Formal gesehen kommt der Westen hier einer Diktatur gegen heranziehende Rebellen zu Hilfe. Das erinnert einen bösgläubigen Zeitgenossen dann schon mal an das Verhältnis Moskau-Assad. Dessen ungeachtet sind, wenn jetzt nicht die gesamte Berichterstattung der westlichen Hemisphäre in Bausch und Bogen gelogen ist, die Rebellen weder edle Freiheitskämpfer noch unterdrückte Volksgenossen der bösen malinesischen Regierungsdiktatur. Sie sind ihrerseits darauf aus, in dem rohstoffreichen Land ihre eigene Diktatur aufzurichten, und die Bevölkerung im Norden kann bezeugen, dass Mali damit nicht gut fahren würde.
    Mein Bauchweh bei diesem Militäreinsatz ist, dass das Problem hinter dem Problem ungelöst bleibt, nämlich der seit 1960 andauernde Kampf der Tuareg gegen die schwarzafrikanisch dominierte Machtelite und Mehrheitsgesellschaft Malis. Hatten die Tuareg Teile der schwarzafrikanischen Bevölkerung früher versklavt, kehrten sich nach deren Befreiung die Machtverhältnisse umgekehrt, bis die Tuareg marginalisiert und vom wirtschaftlichen Untergang bedroht waren.Ihr Kampf führte zur Abspaltung des Nordens und damit zum Einfallstor für die Islamisten. Nur ein Teil der Tuareg scheint die "Sehnsucht" nach dem Gottesstaat zu teilen, der Rest will damit wohl nichts zu tun haben. Im Nachgang zu einer erfolgreich beendeten französischen Intervention könnte der Tuareg-Konflikt entweder wieder aufflammen, oder von der Malinesischen Regierung durch die westlich ausgebildete (und ausgerüstete?)Armee "abschließend" gelöst werden, was dem Standing des Westens in der islamischen Welt wenig dienlich wäre. Man könnte zu "MAli" noch viele Seiten schreiben, aber es ist leider kein Platz mehr.

  • Die Frage ist nicht ganz leicht zu beantworten.
    Formaljuristisch ist hier, so unangenehm Ihnen dies auch sein wird, erst mal Alles (oder doch mehr als bei den vielen anderen westlichen Auslandseinsätzen, z. B. dem 2. Irakkrieg)in Ordnung. Die UNO war sich einstimmig einig, die NATO-Gremien sind ordnungsgemäß beteiligt worden (das ist die "Weltseite") und die derzeit an der Macht befindliche Regierung Malis hat um die Intervention gebeten, da sie ihre Hauptstadt bedroht sah, mit einer hohen Gefahr für Leib und Leben der dortigen Bevölkerung durch die heranziehenden Truppen auszugehen war und die malinesischen Sicherheitskräfte sich nicht alleine in der Lage sahen, der Bedrohung wirkungsvoll zu begegnen. Darüber hinaus hatten die malinesischen Behörden u. Sicherheitsstrukturen die Kontrolle über die nördlichen Teile des Staatsgebietes verloren und waren aus eigener Kraft nicht in der Lage, diese Kontrolle wieder herzustellen.
    So weit, so gut.
    Die Weniger eindeutigen Parameter der Geschichte packe ich in einen zweiten Kommentar.

  • Nur eine Frage: Mit welchem RECHT?

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