Maliki lehnt Einheitsregierung ab
Iraks Ministerpräsident verschärft die Krise

Der irakische Ministerpräsident will keine Einheitsregierung mit Schiiten, Sunniten und Kurden bilden. Auch einen Rücktritt lehnt er ab. Iran versetzt seine Truppen in Alarmbereitschaft – und Isis gewinnt weiter Boden.
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BagdadMit seiner Absage an eine „Regierung der nationalen Rettung“ hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Krise im Land weiter verschärft. In einer Fernsehansprache lehnte der Premier auch einen Rücktritt ab. Nicht näher genannten politischen Gegnern warf er in Bagdad vor, sich mit der Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) verbündet zu haben. Sowohl Isis-Einheiten als auch Regierungstruppen konnten am Mittwoch laut Medienberichten militärische Erfolge erzielen.

Der Iran versetzte seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft. Grund dafür sei der jüngste Isis-Vormarsch im Nachbarland, sagte Armeesprecher Ali Arasteh. Der Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem Konflikt steht Teheran auf der Seite der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad.

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollen Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen vertreten sein. Das Parlament wollte laut Kerry am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen.

Al-Maliki sagte dagegen in seiner Ansprache, eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar.

Al-Maliki ist seit 2006 im Amt. Ihm wird vorgeworfen, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere die Sunniten. Aus den Parlamentswahlen im Mai war Al-Malikis Rechtsstaats-Koalition als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie braucht jedoch einen Koalitionspartner, um weiter regieren zu können. Zahlreiche führende sunnitische und auch schiitische Politiker lehnen eine erneute Wahl Al-Malikis allerdings ab.

Kerry hatte in seinen Gesprächen im Irak auf die schnelle Bildung einer Einheitsregierung gedrungen, um den Zerfall des Landes zu verhindern. „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, hatte er gesagt.

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Die irakische Armee konnte eine Ölraffinerie zurückerobern

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  • Mit seiner Ablehnung eine „Regierung der nationalen Rettung“ zu bilden, läßt er den Irak in den Abgrund gleiten. Das scheint ihm egal zu sein. Sein Ende ist damit besiegelt.

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