Malta und Zypern
EU streitet um den Euro

Die EU steht im Streit über die Euro-Einführung in den neuen Mitgliedsländern vor einer Zerreißprobe. Im Fall der geteilten Mittelmeerinsel Zypern könnte es dabei erstmals eine politische – und nicht wie bisher ausschließlich wirtschaftliche – Bewertung eines Euro-Kandidaten geben.

HB BERLIN. Das wurde in Berlin nach zweitägigen Beratungen der EU-Finanzminister und der Notenbankchefs deutlich. Der Bundesregierung kommt in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle zu, da die entscheidenden Beschlüsse unter deutscher EU- Ratspräsidentschaft bis Ende Juni gefällt werden müssen. Erst im vergangenen Jahr hatte die Zurückweisung des Euro-Kandidaten Litauen wegen leicht überhöhter Inflation zu einer tiefen Spaltung von alten und neuen EU-Ländern geführt.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, bei Zypern müsse sich gegebenenfalls der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitete EU-Gipfel im Juni mit den „politischen Implikationen“ beschäftigen. Die beiden Euro- Kandidaten Malta und Zypern hätten Anspruch auf ein „völlig ergebnisoffenes Prüfungsverfahren“. Die Kriterien, wie beispielsweise die Einhaltung der Defizit-Grenze von drei Prozent, gälten für alle. Das Verfahren sei bereits erfolgreich bei Slowenien verlaufen. „Die Euro-Zone ist kein closed-shop (geschlossene Veranstaltung)“, sagte Steinbrück.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) kündigten bei dem Treffen an, die beiden Beitrittsgesuche am 16. Mai in getrennten Berichten zu bewerten. Beide EU-Länder wollen zum kommenden Jahreswechsel den Euro einführen. Sie wären die Nummern 14 und 15 im Euro-Club. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte, der Bericht seiner Behörde werde feststellen, ob die wirtschaftlichen Kriterien erfüllt werden. „Die politische Debatte wird es im Europäischen Rat geben“, sagte Almunia mit Blick auf den Gipfel im Juni. Almunia und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean- Claude Trichet, sagten, sie könnten die Bewertungen ihrer Behörden nicht vorwegnehmen.

Die Republik Zypern war am 1. Mai 2004 EU-Mitglied geworden. Das Herrschaftsgebiet dieser Republik erstreckt sich seit 1974 de facto nicht auf den Norden der Insel. Dort gibt es die „Türkische Republik Nordzypern“, die nur von der Türkei als Staat anerkannt wird. Angesichts dieser „offenen Grenze“ zwischen Nord- und Südteil werfe ein Beitritt Zyperns zum gemeinsamen Währungsgebiet finanzpolitische und juristische Fragen auf, deren Dimension derzeit noch gar nicht abzusehen sei.

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