Maltas langer Weg in die EU
Analyse: Malteser haben ihre Ängste besiegt

Maltas langer Weg in die EU ist zu Ende. Die ehemalige britische Kolonie, die sich schon 1990 um die Mitgliedschaft beworben hatte, kann im Mai 2004 der Union beitreten. Dieser Schritt war jedoch alles andere als unumstritten, was im Ergebnis der Volksabstimmung vom Samstag klar zum Ausdruck kommt.

HB/dpa VALLETTA. Nur rund 53 % der Malteser stimmten für den Beitritt. Der Rest war dagegen oder stimmte ungültig und folgte damit dem Aufruf der oppositionellen Sozialisten. Diese hatten nach ihrem Wahlsieg 1996 sogar den Beitrittsantrag eingefroren, ehe dieser zwei Jahre später von der neuen nationalistischen Regierung wieder aktiviert wurde.

Der Sieg der EU-Befürworter kam letztlich auch dank der vielen Zugeständnisse zu Stande, die Brüssel bei den Beitrittsverhandlungen der kleinen Mittelmeerinsel südlich von Sizilien eingeräumt hatte. So wurden in fast allen strittigen Fragen lange Übergangsbestimmungen vereinbart.

EU-Bürger werden sich etwa erst sieben Jahre nach dem Beitritt frei auf Malta niederlassen können. Zudem kann Malta als EU-Mitglied auch Gesetze beibehalten, welche die EU gern abgeschafft hätte - wie das Abtreibungsverbot, auf das die überwiegend von Katholiken bewohnte Insel nicht verzichten wollte. Gewissermaßen als Krönung bekam der rund 400 000 Einwohner zählende Staat 194 Mill. € als Direktzuschuss aus den EU-Geldtöpfen bis 2006 zugesagt.

Dass trotzdem nur eine recht knappe Mehrheit für den Beitritt stimmte, war vor allem auf die Ängste vor dem Verlust der eigenen Selbstbestimmung in der EU zurückzuführen. Die Sozialisten unter Ex-Ministerpräsident Alfred Sant führten mit diesen Ängsten denn auch ihre Wahlkampf. Sie warnten etwa vor einer Aushöhlung der Neutralität des Landes und vor einem unkontrollierbaren Zustrom ausländischer Arbeitnehmer auf das großteils vom Tourismus lebende Malta.

Damit verbunden wären dann steigende Lebensmittel- und Immobilienpreise, warnte Sant. Er rief deshalb die Wähler auf, sich bei der Abstimmung zumindest der Stimme zu enthalten oder ungültig zu stimmen. Die Sozialisten traten für eine enge Partnerschaft mit der EU statt einer Mitgliedschaft ein.

Der 69-jährige Ministerpräsident Eddie Fenech Adami hat mit dem Ergebnis des Referendums hingegen das Ziel seiner politischen Laufbahn erreicht. Schon seit 1979 waren er und die Nationalistische Partei für die EU-Mitgliedschaft eingetreten. Die EU-Mitgliedschaft sei von entscheidender Bedeutung für das wirtschaftliche Wachstum der Insel angesichts der zunehmenden Globalisierung, betonte Adami. Jetzt ist der Weg dafür frei, dass Malta 40 Jahre nach der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahre 1964 der EU beitritt.

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