"Manche Israel-Kritik ist massiv antisemitisch"
OSZE-Staaten fordern mehr Einsatz gegen Antisemitismus

Zum Auftakt der Antisemitismus-Konferenz der OSZE haben Bundespräsident Rau und zahlreiche weitere Spitzenpolitiker zur Wachsamkeit und Zivilcourage im Kampf gegen Judenfeindlichkeit aufgerufen.

HB BERLIN. „Wir tragen alle Verantwortung dafür, Antisemitismus in unseren Staaten gemeinsam zu bekämpfen“, sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Mittwoch in Berlin auf der Antisemitismus-Konferenz der OSZE.

Die Ächtung des Antisemitismus sei nicht nur Aufgabe von Regierungen und Parlamenten, sondern auch der Zivilgesellschaft und jedes einzelnen. Bundespräsident Johannes Rau betonte, es genüge nicht, Judenfeindlichkeit zu brandmarken, man müsse ihr auch inhaltlich entgegentreten. Hier seien Engagement und Zivilcourage der Bürger gefordert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte, der derzeitige Anstieg antisemitischer Gewalttaten in Europa werde öffentlich zu wenig wahrgenommen. Zugleich warnte er im Hinblick auf die EU-Osterweiterung vor einer Verschärfung des Antisemitismus.

An der zweitägigen Konferenz der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nehmen rund 500 hochrangige Vertreter aus mehr als 50 Staaten teil, darunter zahlreiche Außenminister, Botschafter, Vertreter jüdischer Verbände und Nichtregierungs-Organisationen.

Fischer sagte, die Konferenz solle die Botschaft aussenden, dass Judenfeindlichkeit in den OSZE-Staaten geächtet werde. Es sollten konkrete Schritte vereinbart werden, um antisemitische Übergriffe im OSZE-Raum zu erfassen und dagegen vorzugehen. Ein entscheidender Gradmesser einer demokratischen und offenen Gesellschaft sei, wie willkommen und sicher sich jüdische Menschen hier zu Lande fühlten.

Rau betonte, die große Mehrheit der Menschen in Europa lehne Antisemitismus ab. Es reiche aber nicht aus, Menschenrechte gesetzlich zu verankern. „Gelegentlich muss man sie auch wieder neu erkämpfen.“ Er hob zugleich hervor, Kritik am Staat Israel dürfe nicht mit Antisemitismus gleich gesetzt werden. Jeder wisse aber, dass hinter mancher Kritik an der israelischen Regierung massiver Antisemitismus stecke. „Auch hier brauchen wir besondere Wachsamkeit und besondere Sorgfalt.“

Regierungsvertreter zahlreicher europäischer Staaten sprachen sich in ihren Redebeiträgen für eine konsequente Verfolgung antisemitischer Übegriffe aus und verwiesen zugleich auf Maßnahmen in ihren Ländern gegen Fremdenfeindlichkeit.

Der Zentralratsvorsitzende Spiegel betonte, der Antisemitismus breite sich in Europa heute wieder stärker aus. 60 Jahre nach dem Holocaust seien Juden „immer noch oder schon wieder direkt oder indirekt bedroht“. Doch die Gefahr werde von den Medien oft nur am Rande erwähnt und öffentlich kaum wahrgenommen. Die erweiterte Europäische Union (EU) werde in Zukunft stärker mit Antisemitismus konfrontiert. In vielen osteuropäische Staaten sei der Antisemitismus weit verbreitet und bislang nur ansatzweise aufgearbeitet. Es müssten länderübergreifende Initiativen angestoßen und regelmäßige Nachfolgetreffen vereinbart werden.

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