Fingerzeig in Richtung China, Indien und Brasilien: EU–Handelskommissar Peter Mandelson fordert von den großen Wirtschaftsmächten Asiens und Lateinamerikas, ihre Märkte stärker als bisher für Europas Industrieunternehmen zu öffnen. Nur dann werde er einem neuen globalen Handelsabkommen zustimmen, betonte er im Gespräch mit dem Handelsblatt.
EU-Handelskommissar Mandelson: "Das ist eine rote Linie in den Verhandlungen." Foto: Reuters
BRÜSSEL. EU–Handelskommissar Peter Mandelson hat zur Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Welthandelsrunde gemacht, dass China, Indien und Brasilien stärker als bisher ihre Märkte für Europas Industrieunternehmen öffnen. „Das ist eine rote Linie in den Verhandlungen“, sagte Mandelson wenige Tage vor Beginn einer Ministerkonferenz bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Er werde einem neuen globalen Handelsabkommen nur zustimmen, wenn die großen Wirtschaftsmächte Asiens und Lateinamerikas bereit seien, ihre Zölle auf Industriegüter wirklich zu senken, betonte Mandelson im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Ab kommenden Montag treffen sich in Genf die Minister der 30 wichtigsten Handelsnationen, um in letzter Minute einen Durchbruch bei den seit Jahren festgefahrenen Gesprächen über ein neues Welthandelsabkommen zu versuchen. Bisher konzentrierten sich die Verhandlungen vor allem auf die Forderung der Schwellen- und Entwicklungsländer, die EU und die USA müssten ihre Agrarmärkte stärker öffnen. Die deutsche Industrie fürchtet deshalb, dass ihr die schnell wachsenden Märkte für Industriegüter in Asien und Lateinamerika weiterhin durch hohe Zölle verschlossen bleiben.
Dieser Sorge ist Mandelson jetzt so deutlich wie noch nie entgegengetreten. „Ich weiß, dass für manche EU-Länder ein Abbau der Industriezölle der Lackmustest für das Abkommen ist“, sagte er. Besonders die Bundesregierung hatte mehrfach betont, dass die bisherigen Angebote der Wirtschaftsmächte Asiens und Lateinamerikas nicht ausreichen. Mandelson nannte ausdrücklich die chemische Industrie, die Automobilindustrie und den Maschinenbau, für die der Marktzugang verbessert werden müsse. Der britische EU-Kommissar ist offenbar bereit, an diesem Konflikt die Welthandelsrunde sogar scheitern zu lassen. „Die Interessen aller Verhandlungspartner müssen ausgewogen berücksichtigt werden, sonst werde ich das Ergebnis nicht akzeptieren“, betonte er. Dazu gehöre, dass etwa China, Indien und Brasilien ihre tatsächlichen Zölle auf Industriegüter senkten und nicht nur die theoretisch erlaubten Höchstsätze. Das haben diese Länder bisher jedoch abgelehnt.
Das Ministertreffen kommende Woche in Genf ist der dritte Anlauf in der vor fast sieben Jahren in Doha gestarteten Handelsrunde, einen Kompromiss im Streit über den Abbau der Zölle zu finden. Obwohl Mandelson das Treffen als „letzte Chance“ für einen Durchbruch auf eine lange Zeit bezeichnete, sieht er die Erfolgschancen bei lediglich 50 Prozent. „Es gibt noch sehr sehr viele Fallgruben“, warnte er. Nicht nur über die Zollsenkungen für Agrar- und Industriegüter werde gestritten, sondern auch über die Öffnung der Dienstleistungsmärkte, den Schutz des geistigen Eigentums und die Handelspräfenzen für die ärmsten Entwicklungsländer.
Bei keinem dieser Themen hat es zuletzt Fortschritte gegeben. Dass die WTO jetzt trotzdem eine Ministerkonferenz einberufen hat, liegt an dem immensen Zeitdruck wegen der Wahlen in den USA. Ein Abkommen, so die Einschätzung, muss vor dem Abtritt des freihändlerisch gesinnten US-Präsidenten George W. Bush im Januar fertig ausgehandelt sein. Das Ministertreffen ist dafür die letzte Chance. Denn selbst wenn in Genf ein Durchbruch gelingt, braucht es mindestens sechs Monate, bis alle Details unterschriftsreif ausgehandelt sind.
Überschattet wird die Welthandelsrunde zudem von einem Streit in der EU über die Öffnung der Agrarmärkte. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gehen die von der EU angebotenen Zollsenkungen bereits viel zu weit. Im EU-Parlament warf Sarkozy Mandelson vor, Europas Landwirtschaft „auf dem Altar weltweiten Liberalismus“ zu opfern und drohte mit einem Veto gegen ein Abkommen. Für Freitag hat Frankreich, das zurzeit den EU-Vorsitz hält, ein Treffen der EU-Handelsminister einberufen. Es wird erwartet, das Frankreich dort versuchen wird, Mandelsons Verhandlungsspielraum stark einzuengen.
