Mandelson: Handlung der USA war "voreilig und unnötig"
EU kritisiert "unilateralen" Abbruch von Gesprächen um Flugzeugbau-Beihilfen

HB BERLIN. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat den offensichtlichen Abbruch der Verhandlungen im Streit zwischen den USA und der EU um die Subventionen im Flugzeugbau als «unilaterale Handlung» der USA bezeichnet. Am Samstagnachmittag ließ der EU-Kommissar mitteilen, er bedauere den Schritt der USA – er sei «voreilig und unnötig».

Am Freitag hatten die USA der EU laut einem Bericht der «Washington Post» mit einer Wiederabnahme des Verfahrens bei der Welthandelsorganisation WTO gedroht. Ein Sprecher begründete dies allerdings mit einem Fehlverhalten der EU: Nach Ansicht der US-Regierung ist die EU von ihrem im Januar gegebenen Versprechen, die Beihilfen für Airbus zu kürzen, wieder abgerückt.

Er wisse um die Schwierigkeiten der Gespräche, so Mandelson. «Aber ich denke, wir hätten sie mit weiteren Bemühungen bewältigen können.» Er wäre froh, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können. Er hoffe, dass der neue US-Handelsbeauftragte das Angebot prüfe. Der bisherige Handelsbeauftragte Robert Zoellick wurde kürzlich als Vize-Außenminister berufen, vor wenigen Tagen nominierte US-Präsident George W. Bush Robert Portman als Zoellicks Nachfolger.

Im Januar hatten die USA und die EU vereinbart, den Streit um die Subventionen für Boeing und Airbus binnen drei Monaten gütlich beizulegen, nachdem sie sich im Herbst noch gegenseitig vor der WTO verklagt hatten. Die im Januar vereinbarten Gespräche sollten bis 11. April abgeschlossen sein.

Hintergrund des anhaltenden Streits ist der Kampf um die Vorherrschaft im globalen Flugzeugmarkt zwischen Airbus und Boeing. Die EU moniert versteckte Subventionen für Boeing in Form von Rüstungs- und Forschungsaufträgen Washingtons. Boeing und die US-Regierung werfen der EU wiederum vor, Airbus «unzulässige Wettbewerbsvorteile» durch staatliche Billigkredite und andere großzügige staatliche Hilfen verschafft zu haben. Das kommerzielle Risiko bei Airbus für die Entwicklung neuer Flugzeuge - etwa des neuen Superjumbo A380 - werde auf die europäischen Staatskassen abgewälzt, so die US-Regierung.

Auslöser des neuen Zwists war offenbar ein Telefonat zwischen Zoellick und Mandelson am Freitag. Aus EU-Kreisen hieß es, nach Mandelsons Einschätzung sei eine Einigung bis zum 11. April nicht zu erreichen. Er schlug eine Verlängerung der Frist vor. Dazu sind die USA offenbar bereit.

Wie Zoellick laut einem Bericht der «New York Times» vom Samstag erklärte, kehrt die US-Seite aber nur dann wieder an den Verhandlungstisch zurück, wenn sich die EU an die Vereinbarung vom 11. Januar halte. Dabei berief sich der Politiker auf eine Klausel, wonach sich die EU verpflichtet habe, auf unbestimmte Zeit auf alle Subventionen zu verzichten, bis eine Verhandlungslösung erreicht sei – auch wenn dies über den 11. April hinaus dauere.

Boeing nahm den offensichtlichen Abbruch der Gespräche mit «großer Besorgnis» zur Kenntnis. Wie das Unternehmen am Samstag in Chicago mitteilte, konnten beide Seite trotz der andauernden Bemühungen der US-Regierung, in gutem Glauben zu handeln, keinen Fortschritt machen. Die Vereinbarung vom Januar zwischen den USA und der EU, bei Verhandlungen zum Ende der Beihilfen zu kooperieren, sei ermutigend für Boeing gewesen.

«Wir sind enttäuscht zu erfahren, dass die EU nicht bereit ist, sie zu beenden», hieß es in der Mitteilung. Boeing hoffe weiterhin, dass «ein gerechtes Abkommen» erreicht werden könne, ergänzte das Unternehmen. Der Konzern unterstütze aber auch die Entschlossenheit der US-Regierung, lediglich notwendige Schritte für ein Subventionsende zu unternehmen.

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