Mangelnde Pressefreiheit
Berlusconi schrammt an EU-Rüffel vorbei

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im EU-Parlament nur knapp einem peinlichen Rüffel wegen mangelnder Pressefreiheit in seiner Heimat entgangen - dank der konservativen Europäischen Volkspartei die eine entsprechende Resolution zurückwies.
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HB STRAßBURG. Die Entschließung wurde von Liberalen, Sozialisten, Grünen und Kommunisten unterstützt. In ihr wurde die Europäische Union zudem aufgerufen, die Besitzverhältnisse in den europäischen Medienunternehmen unter die Lupe zu nehmen.

Mit der Resolution sollte der „anhaltende Interessenkonflikt“ angeprangert werden, der sich aus Berlusconis Medienbesitz und seiner Rolle als Ministerpräsident ergebe. Außerdem kritisiert der Text den „massiven Einfluss“ der Regierung in Rom auf die öffentlichen Fernsehanstalten, insbesondere auf deren Programmplanung und die Ernennung von Direktoren und Journalisten.

Berlusconi hat mit seinem Medienimperium Mediaset ein Milliardenvermögen gemacht. Kritiker sehen durch diese Marktmacht und Berlusconis indirekte Kontrolle über den staatlichen Sender RAI eine Gefahr für die Grundrecht in der EU.

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