Mangelnde Transparenz bei kommunalen Aufträgen
EU droht Deutschland Zwangsgelder an

Die EU-Kommission fordert mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe deutscher Kommunen im Bereich der Müll- und Abwasserentsorgung. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde drohte Deutschland erstmals finanzielle Sanktionen wegen Verstößen gegen die europäischen Ausschreibungsregeln an.

sce/fri BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Ein tägliches Zwangsgeld von knapp 160 000 Euro könnte Anfang 2005 fällig werden, falls die beiden niedersächsischen Städte Braunschweig und Bockhorn ihre langfristigen Verträge für die Abwasserentsorgung nicht unverzüglich neu ausschreiben.

Beide Kommunen hatten die Aufträge 1996 und 1998 ohne Ausschreibungsverfahren über einen Zeitraum von 30 Jahren vergeben. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland 2003 dafür bereits gerügt. Die Bundesregierung räumte daraufhin zwar den Rechtsverstoß ein, wollte ein offenes und transparentes Ausschreibungsverfahren in den beiden Städten jedoch erst nach dem Ende der laufenden Vertragsperiode – also nach 30 Jahren – garantieren. Dieses Zugeständnis reicht der Kommission nicht: „Die Verträge müssen sofort erneuert werden“, betonte der Sprecher. Andernfalls werde die Behörde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) das tägliche Zwangsgeld beantragen, das bereits Anfang 2005 fällig werden könne.

Wegen ähnlicher Fälle von mangelnder Transparenz habe die Kommission Ermittlungen gegen neun weitere Städte und Gemeinden eingeleitet, sagte der Sprecher weiter. Bislang hat der EuGH erst ein einziges Mal ein Zwangsgeld verhängt – gegen Griechenland. Solche Geldbußen gehen stets zu Lasten des Mitgliedslandes, das gegenüber der EU im Auftrag seiner Gebietskörperschaften auftritt.

Gegen die Stadt Köln hat die Kommission gestern die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Dabei geht es um die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln (AVG). Diese ist in den Schmiergeldskandal beim Bau einer mehr als 400 Mill. Euro teuren Müllverbrennungsanlage verwickelt. Die Prüfer von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kamen zu dem Schluss, dass der 1992 zwischen der Stadt Köln und der AVG über einen Zeitraum von 33 Jahren geschlossene Abfallentsorgungsvertrag nicht den Transparenzforderungen der EU entsprach.

Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, die Stadtverwaltung habe den Auftrag nicht ausschreiben müssen, da Köln 75 Prozent der AVG-Anteile gehören. Damit habe es sich um eine „interne Vergabe“ gehandelt. Die Kommission hingegen beruft sich auf einschlägige Urteile des EuGH. Danach verstoße die Vergabe eindeutig gegen EU-Recht, zumal die AVG – wiederum ohne Ausschreibung – anschließend Verträge mit drei privaten Subunternehmern abgeschlossen habe. Auch diese Kooperation widerspreche den EU-Regeln.

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