Manipulations-Vorwürfe
Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Kasachstan

Bei der Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat die regierende Partei Nur Otan von Präsident Nursultan Nasarbajew alle 98 Sitze im Parlament gewonnen.

HB ASTANA. Nur Otan erhielt laut dem am Sonntag von der Zentralen Wahlkommission verkündeten vorläufigen Endergebnis 88 Prozent der Stimmen. Keiner anderen Partei gelang es, die für den Einzug ins Parlament nötige Sieben-Prozent-Hürde zu überwinden. Bislang hatte die Opposition einen Sitz inne. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 65 Prozent.

Die beiden größten Oppositionsparteien erklärten, die Zahlen seien manipuliert. „Wir erkennen das Ergebnis nicht an“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Burichan Nurmuchamedow von der Partei Ak Schol. Laut Wahlkommission erhielt Ak Schol 3,25 Prozent der Stimmen. Eigenen Umfragen zufolge hätten jedoch etwa 12 Prozent der Wähler für die Partei gestimmt, sagte Nurmuchamedow. Auch Ualichan Kaisarow von der Nationalen Sozialdemokratischen Partei kritisierte den Verlauf der Wahl. Seine Partei erhielt nach offiziellen Angaben 4,62 Prozent.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mehr als 400 Wahlbeobachter in die ehemalige Sowjetrepublik entsandt hatte, erklärte, in mehr als 40 Prozent der überwachten Wahllokale sei die Bewertung negativ ausgefallen. Grund seien vor allem Verfahrensprobleme und ein Mangel an Transparenz. Dennoch zeige die Wahl, dass Kasachstan auf dem Weg zur Demokratie Fortschritte mache, erklärte der kanadische Senator Consiglio Di Nino.

Beobachter werteten die vorzeitig anberaumte Wahl als Schachzug von Nasarbajew, die Demokratisierung seines Landes unter Beweis zustellen und gleichzeitig seine Machtposition zu wahren. Der seit 18 Jahren regierende Präsident will erreichen, dass Kasachstan 2009 die Führung der OSZE übernimmt. Wegen seiner großen Öl- und Gasreserven wird Kasachstan von vielen Ländern als wichtiger Handelspartner angesehen.

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