Manipulationsvorwürfe
Ägypter wählen neues Parlament

In Ägypten ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak soll eine klare Mehrheit im Parlament gewonnen haben. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
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HB KAIRO. In Ägypten ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Es wurde erwartet, dass die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak eine klare Mehrheit der 508 Sitze im Parlament gewinnen würde. Die größte oppositionelle Gruppe, die Muslimbruderschaft, kam bei der letzten Wahl 2005 noch auf ein Fünftel der Stimmen.

Sicherheitskräfte waren in den vergangenen Wochen jedoch scharf gegen die verbotene Organisation vorgegangen, sodass dieses Mal mit einem deutlich schwächeren Abschneiden gerechnet wurde. Mindestens 1 200 Anhänger der Muslimbruderschaft waren vor der Wahl verhaftet worden. Am Sonntag waren Zehntausende Polizisten im Einsatz, um gewaltsame Ausbrüche zu verhindern. Bei den letzten Parlamentswahlen 2005 waren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen 14 Menschen getötet worden.

Anhängern der Muslimbruderschaft wurden Augenzeugen zufolge am Sonntag teilweise der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt. Außerdem seien Urnen manipuliert worden, hieß es in Berichten. Trotz Verbots fanden zudem in unmittelbarer Nähe der Wahllokale weiterhin Kundgebungen statt. Die ägyptische Regierung hatte die Überwachung der Abstimmung durch internationale Wahlbeobachter zuvor abgelehnt.

Nach der Schließung der Wahllokale haben sich in Alexandria und Kairo teilweise Hunderte Menschen vor ihnen versammelt. In der Hafenstadt Alexandria versammelten sich rund 800 Menschen vor einer Polizeistation, die als zentrale Auszählstelle fungierte und skandierten „Nein zum Betrug“. Hundertschaften an Bereitschaftspolizei traten ihnen entgegen. Es kam zu kleineren Auseinandersetzungen.

Die Internetseite der Muslimbruderschaft war vor der Wahl zeitweise blockiert worden. „Das Regime toleriert keine anderen Meinungen“, sagte der Betreiber der Seite, Abdel-Gelil el Scharnubi, am Sonntag der Nachrichtenagentur AP.

Beobachter werteten das harte Vorgehen gegen die Opposition als Zeichen von Nervosität innerhalb der regierenden NDP. Der 82-jährige Mubarak hat bislang noch nicht erklärt, ob er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut kandidieren wird. In Ägypten kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten gegen hohe Lebensmittelpreise, niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit.

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