Marathon-Sitzung
Französisches Parlament stimmt für Rentenreform

Das französische Parlament hat in erster Lesung der umstrittenen Rentenreform zugestimmt. Die Volksvertreter stimmten am Donnerstag in Paris für das Gesetzespaket, mit dem die Lebensarbeitszeit verlängert und die Zahlungen leicht verkürzt werden.

HB/dpa PARIS. Die Marathon-Sitzung hatte insgesamt 18 Tage mit 155 Beratungsstunden gedauert. Ab Montag berät der Senat über die Reform, die anschließend zur zweiten und abschließenden Lesung in die Nationalversammlung zurückkehrt.

Die sozialistische Opposition hatte mit einem von vorneherein aussichtslosen Misstrauensantrag versucht, gegen die unpopulären Bestimmungen zu protestieren. In den vergangenen Monaten hatten anhaltende Streiks gegen die Rentenreform zu schweren Behinderungen im Bahn- und Flugverkehr geführt.

In Zukunft sollen Franzosen in der Regel nicht mehr ab 60 Jahren sondern ab 65 Jahren in Rente gehen. Ab 2008 sollen Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst 40 Jahre lang in die Rentenkassen einzahlen, um Anspruch auf den Höchstsatz zu bekommen. Bisher waren es 37,5 Jahre, wobei der Höchstsatz bei etwa 75 % der letzten Bezüge lag. Um das Loch in den Rentenkassen zu stopfen, braucht die Regierung bis 2020 etwa 50 Mrd. €.

Die Regierung hat bei kleinen Zugeständnissen allerdings an den wesentlichen Bestimmungen der Reform festgehalten und auf eine rasche Lesung im Parlament gedrängt. Geplant ist, dass Präsident Jacques Chirac am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, einen erfolgreichen Abschluss der Reform bekannt geben kann.

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