Marburger Bund: „Arbeitgeberpapier ohne soziales Gewissen“
EU: Vorschriften für Bereitschaftsdienst gelockert

Nach EU-Recht sollen Bereitschaftsdienste von Klinikärzten und anderen Arbeitnehmern künftig nicht mehr automatisch als Arbeitszeit angerechnet werden. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen.

HB BRÜSSEL. Sie beschloss den Entwurf einer neuen Arbeitszeit-Richtlinie, der als zusätzliche Kategorie neben Arbeits- und Freizeit die „inaktive Bereitschaftsdienstzeit“ einführt. Der Klinikärzte-Verband Marburger Bund kritisierte den Vorschlag als „Arbeitgeberpapier ohne soziales Gewissen“.

Hintergrund der Änderung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Die obersten EU-Richter hatten im Streit um die Bereitschaftsdienste eines deutschen Klinikarztes entschieden, dass diese als Arbeitszeit gewertet werden müssten. Grundlage des EuGH-Urteils war die bisher gültige EU-Richtlinie, die nur zwischen Arbeits- und Freizeit unterschied.

Der Kommissionsvorschlag, dem das Europa-Parlament und die Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen, soll das ändern. „Wenn ein Arzt eine halbe Stunde arbeitet und den Rest der Zeit schläft, wird diese halbe Stunde als Arbeitszeit angesehen“, sagte Sozialkommissar Stavros Dimas. Dabei sei es egal, wann und wie oft der Arzt während seines Bereitschaftsdienstes geweckt werde. Dimas lobte den Entwurf der Behörde als ausgewogen: „Wir versuchen, neutral zu sein.“

Die SPD-Europaabgeordnete Karin Jörns kritisierte hingegen, der Vorschlag schwäche den europäischen Arbeitsschutz. „Leidtragende sind danach vor allem Klinikärzte und -ärztinnen, letztlich aber auch Patienten und Patientinnen“, sagte Jörns. Für den Ärzteverband Marburger Bund warnte dessen Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery vor Marathondiensten von mehr als 30 Stunden am Stück, wie es sie vor dem EuGH-Urteil und bis Ende 2003 in deutschen Kliniken gegeben habe.

Kommissar Dimas riet dem betroffenen Klinikpersonal, bei ihren nationalen Regierungen auf strengere Regeln zu dringen. Das sei nach der geänderten Richtlinie möglich. Die EU-Regelung sei durchaus auch im Sinne der Arbeitnehmer, weil sie die wöchentlich zulässige Arbeitszeit begrenze: „Das 48-Stunden-Limit gilt für alle, auch für Ärzte“, sagte der Grieche Dimas.

Der Kommissionsentwurf sieht aber auch Ausnahmen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit vor. Ein solches Abweichen „soll weiterhin möglich sein, jedoch strenger geregelt werden“, erklärte die Kommission. Dimas räumte ein, in der Vergangenheit habe es Missbräuche gegeben. Den Mitgliedstaaten soll zudem erlaubt werden, den Berechnungszeitraum für die wöchentliche Arbeitszeit von vier Monaten auf ein Jahr zu verlängern.

Britische Sozialisten im EU-Parlament bezeichneten die geplanten Änderungen zur Wochenarbeitszeit als Gefahr für das Familienleben. „Der Kommissionsvorschlag wird den Druck auf Arbeitnehmer weiter erhöhen, auf ihre Rechte nach der Arbeitszeitrichtlinie zu verzichten“, sagte der Abgeordnete Stephen Hughes. Kommissar Dimas zufolge lässt der Entwurf Ausnahmen auf betrieblicher Ebene oder gemäß individueller Abmachungen mit einzelnen Beschäftigten zu.

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