Marcinkiewicz als Regierungschef auserkoren
Kaczynski will nicht Ministerpräsident werden

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Polen gibt es eine Überraschung. Trotz des Erfolgs der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verzichtet ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski auf das Ministerpräsidentenamt.

HB WARSCHAU. Stattdessen schlug er am Dienstagabend überraschend den Wirtschaftsexperten Kazimierz Marcinkiewicz als Regierungschef vor. „Ich habe überlegt, welcher Weg der kürzeste zur schnellen Bildung einer Regierung ist“, sagte Kaczynski in Warschau. In Gesprächen mit der Parteispitze und Vertretern des künftigen Koalitionspartners, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass Marcinkiewicz aussichtsreichster Kandidat für die Bildung einer effektiven Regierung sei.

Der 45 Jahre alte Marcinkiewicz, der im bisherigen Parlament Vorsitzender des Privatisierungsausschusses war, sei ein Politiker der kompetent für die Lösung wirtschaftlicher Probleme sei und ein ausgezeichnetes Ansehen in Unternehmenskreisen habe, betonte Kaczynski: „Das ist kein Kandidat für ein paar Wochen.“ Er selbst sei mit seinem Amt als Parteivorsitzender völlig zufrieden.

Hintergrund der Entscheidung ist offenbar, dass sein Bruder Lech Kaczynski bei den Präsidentenwahlen im Oktober antritt. Die Zwillingsbrüder gehen davon aus, dass die Polen die beiden wichtigsten politischen Posten im Land nicht in der Hand einer Familie sehen wollen.

Marcinkiewicz sagte, der PO-Politiker Jan Rokita solle an der Regierungsbildung von Anfang an beteiligt werden. Er versicherte, die Regierung einer „starken Koalition für vier Jahre“ bilden zu wollen. Rokita war der PO-Kandidat für das Amt des polnischen Regierungschefs. Zwischen der PO und PiS gibt es vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik große Meinungsunterschiede. Der aus dem westpolnischen Gorzow Wielkoposki (Landsberg) stammende Marcinkiewicz war vor seiner politischen Karriere Physiklehrer. Er galt nach der Wahl als Kandidat für ein Wirtschaftsressort.

Die Landeswahlkommission bestätigte am Dienstagabend bei der Vorstellung des offiziellen Wahlergebnisses den Sieg der PiS, die mit 26,7 % der Stimmen 155 Abgeordnetenmandate erhält. Die PO erhielt 24,1 % der Wählerstimmen und ist mit 133 Abgeordneten im neuen Parlament vertretet. Damit haben die beiden Parteien eine stabile Mehrheit von 288 der 460 Abgeordneten.

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