Margot Wallström: Scherbenhaufen auf Schwedisch

Margot Wallström
Scherbenhaufen auf Schwedisch

Milliardenschwere Geschäfte ade: Hat Schwedens Außenministerin Margot Wallström den Moralapostel zu sehr gespielt? In Israel und in der Arabischen Welt ist sie eine Persona non grata. Schwedens Wirtschaft ist geschockt.
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StockholmSchwedens ehemaliger Außenminister Carl Bildt war schon immer ein Freund deutlicher Worte. Auch jetzt, auch als Privatier, hält der konservative Politiker mit Kritik an seiner sozialdemokratischen Nachfolgerin Margot Wallström nicht zurück. „Das was geschehen ist, ist äußerst unglücklich“, schrieb er Anfang dieser Woche in seinem Blog. Und dann wurde er noch deutlicher: „Schweden hat Schaden genommen.“

Das, was Bildt zu ungewöhnlich scharfen Worten veranlasst hat, ist seit Tagen eines der Hauptthemen in Schweden. Die seit November amtierende Außenministerin Wallström hätte am Montag dieser Woche als Ehrengast bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo eine Rede halten sollen. Die seltene Ehre war ihr zuteil geworden, nachdem Schweden kurz nach Antritt der neuen rot-grünen Minderheitsregierung im vergangenen Oktober Palästina als eigenständigen Staat anerkannt hatte. Das wurde von der Arabischen Liga goutiert. Doch es kam nicht zu der Rede. Denn obwohl Wallström bereits in Kairo weilte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, dass sie unerwünscht sei.

Das Redeverbot – soviel ist heute bekannt – kam auf Betreiben Saudi-Arabiens zustande. In Riad fürchtete man offenbar, Wallström könnte die ständigen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Rede aufgreifen. Wieder in Stockholm bezeichnete die schwedische Außenministerin die Abfuhr als „Schande“.

Seitdem schlagen die Wogen immer höher: Kurz nach der Rückkehr von Wallström beschloss die schwedische Regierung, ein seit zehn Jahren laufendes Abkommen zur Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien nicht zu verlängern. Ein Tag später rief Riad seinen Botschafter aus Stockholm zurück. Seitdem herrscht Eiszeit zwischen Schweden und dem Wüstenstaat.

Schweden steht vor einem Scherbenhaufen seiner Außenpolitik. In Israel ist Wallström, nachdem sie im Prinzip im Alleingang ohne Rücksprache mit ihren EU-Partnern, Palästina anerkannt hat, zur Persona non grata erklärt worden. Ein geplanter Besuch von ihr wurde von den Gastgebern kurzerhand abgesagt. Und nun hat sich Schweden auch noch den Ärger der arabischen Welt auf sich gezogen. Auf Betreiben des mächtigen Saudi-Arabien unterstützte die arabische Liga einstimmig das Redeverbot für Wallström. Besonders bitter für Schweden: Auch Palästina schloss sich der Mehrheitsmeinung an.

Wallström wird von Saudi-Arabien vorgeworfen, sich in „innere Angelegenheiten“ des Landes einmischen zu wollen. Tatsache ist, dass in der vorbereiteten, jedoch nie gehaltenen Rede Wallströms Saudi-Arabien mit keinem Wort erwähnt wird, wie sich aus dem nach dem Eklat veröffentlichten Manuskript entnehmen lässt. Tatsache ist aber auch, dass die Außenministerin im Januar die Verurteilung des Bloggers Raif Badawi zu einer zehnjährigen Haftstrafe und 1000 Peitschenschlägen wegen Beleidigung des Islams scharf kritisiert hatte. Das hatte man in Riad nicht vergessen.

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Der Ton macht die Musik

Kommentare zu " Margot Wallström: Scherbenhaufen auf Schwedisch"

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  • Sehr geehrte Frau Wallström,

    danke dass Sie den Mut haben als Politiker direkt und ohne umschweife die Dinge beim Namen zu nennen. Danke, dass Sie den Mut haben Saudiarabische Strafmaßnahmen als dass zu benennen, die sie auch wirklich sind - mittelalterlich. Danke dass Sie den Israelis mit ihrer menschenrechtswidrigen Politik gegenüber den Palästinensern die Kante gegeben haben. Ich würde mir wünschen, dass es mehr solche Politiker gäbe.

  • Was sich die Länder für Gedanken machen um in den UNO Sicherheitsrat zu kommen? Der ist doch die grösste Versager Institution weltweit. Allein das Verbrecherländer wie China und Russland drin sitzen ist schon ein Skandal.

  • Um das als Scherbenhaufen bezeichne zu können muss man schon ein gewaschener Kapitalist sein, den nur wirtschaftliche Interessen interessieren. Die Menschenrechtsverletzungen von Ländern wie Saudi Arabien sind ja wohl von jedem Staat der sich selber als 'demokratisch' bezeichnet zu verurteilen

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