Margrethe Vestager
EU-Kommissarin will Steuerdeals bekämpfen

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die teils umfangreichen Steuerprivilegien in der EU bekämpfen. Sie nimmt neben Luxemburg, den Niederlanden und Irland nun auch weitere Länder ins Visier.
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BrüsselDie neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will massiv gegen Steuerprivilegien für Unternehmen in der EU vorgehen. „Es könnte neue Ermittlungsverfahren geben“, sagte die Dänin dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Wegen unerlaubter steuerlicher Beihilfen hatte Vestagers Vorgänger Joaquin Almunia bereits vier Verfahren eröffnet. Betroffen sind Luxemburg, die Niederlande und Irland.

Vestager nimmt nun weitere Länder ins Visier. „Wir haben auch Großbritannien, Belgien, Malta und Zypern um Informationen zu bestimmten Unternehmen gebeten. In diesen Fällen könnte es zu neuen Ermittlungsverfahren kommen. So wie es auch zu weiteren Verfahren in den drei Ländern, in denen es derzeit schon welche gibt, kommen kann“, sagte Vestager.

In Luxemburg hat sich der Verdacht der EU-Wettbewerbsbehörde auf unerlaubte steuerliche Beihilfen für den Online-Händler Amazon und die Finanztochter des Autokonzerns Fiat offenbar erhärtet. „In beiden Fällen – also Amazon und Fiat – gibt es ernste Zweifel daran, ob diese Unternehmen genauso behandelt wurden wie andere Unternehmen in einer vergleichbaren Lage“, sagte Vestager.

Das vollständige Interview mit Margrethe Vestager finden Sie als Digitalpass-Kunde hier zum Download.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Margrethe Vestager: EU-Kommissarin will Steuerdeals bekämpfen"

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  • @Hein Bloed,
    warum das nicht gemacht wird? Na ja, mit Junker hat es ja ausnahmsweise nichts zu tun, wenn Deutschland (oder andere Länder) tatenlos zusehen, wie sie ausgeplündert werden. Wahrscheinlich eher ein angeborener Minderwertigkeitskomplex in Politik + Steuerverwaltung nach dem Motto: Gegen die tollen Manager und ihre ausgekochten Steuer-Anwälte können wir eh nichts ausrichten. Und die Untätigkeit hat wohl auch damit zu tun, das man diese Praktiken jahrzehntelang toleriert hat, solange man glaubte, der Schaden bewege sich noch in einem tolerablem Ausmaß. Man hat wohl nicht mit der Gier dieser Unternehmen gerechnet, denen es nicht ausreicht z.B. ihre Steuerlast um 20% zu drücken und die jetzt so maßlos sind zu sagen: Wir zahlen gar keine Steuern - Deutschland soll doch froh sein, dass wir das Land mit unserer Anwesenheit beehren. Nochmal: Wenn man fest entschlossen wäre, das zu beenden, dann wäre das auch möglich. Sofern man den Mumm hat es auszuhalten, dass man sich ein paar Feinde macht und andere Länder Deutschland einen "Sonderweg" vorwerfen würden, der doch in einem blablabla "geeinten Europa bzw. globalisierter Welt" nicht mehr tragbar sei. Aber wieviel Rücksicht muss man auf Länder nehmen, denen es selbst vollkommen egal ist, dass sie mit ihren Praktiken Staaten um Billionen prellen und selbst darauf pochen, dass sie in ihrer Steuer-Gesetzgebund und in ihren Steuersätzen eben unabhängig wären.

  • Herr Wilfried Doberstein@
    Denken Sie bitte an die Finanz-Mafia und die vielen Arbeitslosen, deren Vorsitzender Junkers würde so etwas niemals hinnehmen.

  • Warum denken wir nicht mal über einen Paradigmenwechsel nach? Wir sollten auf jegliche Besteuerung von Unternehmen weltweit verzichten. Warum? Weil für Unternehmen deren gezahlte Steuern als Kosten verbucht und in die Verkaufspreise einkalkuliert werden. Am Ende zahlt der Verbraucher die Unternehmenssteuern. Da wäre ein Verzicht auf jegliche Unternehmens-, Einkommen- und Lohnsteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer auf z.B. 25% die ehrlichere Variante. Konsumverzicht und Investitionen würden sich wieder lohnen und Unternehmer würden wieder etwas unternehmen.
    Mein Mitleid mit den Millionen arbeitslosen Steuerberatern und Steuertricksern wäre sehr begrenzt.

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