Mariano Rajoy
Spaniens Haushaltsdefizit unter 7,0 Prozent

Spaniens Neuverschuldung hat 2012 unter 7,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Das Defizitziel wurde aber verfehlt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte Programme gegen Korruption und die Arbeitslosigkeit an.
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MadridSpanien hat sein Defizitziel im Jahr 2012 verfehlt. Die Neuverschuldung liege aber unter 7,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP), gab Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Madrider Parlament bekannt. Eine genaue Ziffer nannte der konservative Regierungschef nicht. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, sein Defizit auf 6,3 Prozent zu senken.

Rajoy wies darauf hin, dass der spanische Staat durch Einsparungen und erhöhte Steuereinnahmen die Haushaltslücke um 20 Milliarden Euro verringert habe. Dass das Defizitziel dennoch verfehlt wurde, führte Rajoy darauf zurück, dass die Neuverschuldung im Vorjahr mit 8,9 Prozent deutlich höher als erwartet gewesen sei.

Die spanische Regierung berücksichtigt bei der Berechnung des Defizits nicht die Hilfskredite zur Sanierung maroder Banken. Madrid begründet dies damit, dass es sich dabei um eine einmalige Sonderaktion gehandelt habe. Die Bankenhilfe bedeutet eine zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 1,0 Prozent des BIP.

Rajoy hat umfassende Programme für den Kampf gegen die Korruption und die Arbeitslosigkeit angekündigt. Die Finanzen der politischen Parteien sollten durch ein neues Gesetz geregelt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden, sagte der Regierungschef am Mittwoch im Parlament.

Korruptionsvergehen sollten strenger bestraft werden. Rajoy wies angesichts der jüngsten Skandale den Eindruck zurück, dass Spanien ein korruptes Land sei. Er kündigte eine „zweite Generation von Reformen“ zur Belebung der Wirtschaft an. Teilzeitarbeit für junge Leute solle gefördert werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mariano Rajoy: Spaniens Haushaltsdefizit unter 7,0 Prozent"

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  • Unter 7%?? Also 6,99%. Dann ist ja alles gut. Die Fiskalunion und die Bankenunion werden es richten. Die EZB beschafft auch noch ein paar Hochleistungsdrucker.
    Die EU ist eben die wettbewerbsfähigste Region der Erde. Die EU mit Brüssel ist wirklich einmalig. Ein Erfolgsstück eines "politischen Projekts" (*kotz*), wie es einfach nicht besser vorstellbar ist. Auf diesem Weg müssen wir dringendst alternativlos weitermachen, denn sonst ist es Essig mit dem sauer verdienten Frieden, und es ist Krieg. So sagen die Großkopferten. Sie haben natürlich genauso recht wie die Politschranzen früher im Ostberliner Politbüro oder in Klumpfuß' Propagandaministerium!

  • Gut geschwindelt Rajoy.

    Wie El Pais allerdings gerade erst letztes Wochenende berichtet hatte liegt die tatsächliche Neuverschuldung, also inkl. Bankenrettung und Regionenunterstützungsfond, bei sagenhaften 146 Mrd. €.
    Bezogen auf das BIP also eine Neuverschuldungsquote von etwa 13,5 bis 14 %.
    Und nur damit es nicht in Vergessenheit gerät: Spanien hatte zuletzt zwar die Einhaltung von 6,3 % versprochen, gestartet war man in das Jahr 2012 allerdings noch mit dem Versprechen nicht mehr als 4,5 % Neuverschuldung zuzulassen.

  • "Spaniens Neuverschuldung hat 2012 unter 7,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Das Defizitziel wurde aber verfehlt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte Programme gegen Korruption und die Arbeitslosigkeit an. "

    LOOOOL ja alles klar dann :D Kommt halt leider 15 JAhre zu spät...

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