Mariano Rajoy
Spaniens neuer Regierungschef zückt den Rotstift

Nachdem Mariano Rajoy den Amtseid auf die Verfassung abgelegt hat, will er nur eines: Sparen. Nun wollen die Spanier wissen, wer das als Minister umsetzen soll. Bisher herrschte darüber striktes Stillschweigen.
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MadridMariano Rajoy ist spanischer Ministerpräsident. Einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl legte der konservative Politiker am Mittwoch vor König Juan Carlos den Amtseid auf die Verfassung ab. Im Anschluss an die Zeremonie im Zarzuela-Palast fuhr Rajoy in seinen Amtssitz im Moncloa-Palast, um sein Kabinett zusammenzustellen.

Der 56-Jährige hat die Sanierung der Staatsfinanzen und die Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft zu den Hauptaufgaben seiner Regierung erklärt. Er will bei fast allen Ausgabeposten - außer bei den Renten - den Rotstift ansetzen. Im Haushalt 2012 sollen 16,5 Milliarden Euro eingespart werden. Wie er dieses Ziel erreichen will, hat der Regierungschef nicht gesagt.

Rajoys konservative Volkspartei (PP) hatte bei der Wahl am 20. November die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Am Dienstag wurde er von den Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Er trat die Nachfolge des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero an, der Spanien seit 2004 regiert hatte. Über die Namen seiner Minister hatte Rajoy bislang striktes Stillschweigen gewahrt. In der Presse wird seit Wochen darüber spekuliert, wen der neue Regierungschef in sein Kabinett berufen werde. Mit besonderer Spannung wurde erwartet, wem Rajoy das Schlüsselressort für Wirtschaft und Finanzen anvertrauen würde.

Zu den Kandidaten für ein Ministeramt wurden unter anderem die Rajoy-Vertraute und frühere PP-Fraktionssprecherin Soraya Sáez de Santamaría und der Madrider Bürgermeister Alberto Ruiz Gallardón gezählt. Auch mehreren Ministern der früheren konservativen Regierung von José María Aznar (1996-2004) wurden Aussichten auf einen Kabinettsposten eingeräumt. Dazu gehörten der frühere Agrarminister Miguel Arias Cañete oder die Ex-Gesundheitsministerin Ana Pastor.

Bei den Sozialisten (PSOE) zeichnet sich ein Machtkampf um die Nachfolge von Zapatero als Parteichef ab. Der Ex-Ministerpräsident will auf dem PSOE-Parteitag im Februar 2012 nicht mehr kandidieren. Der Oppositionsführer im Parlament, Alfredo Pérez Rubalcaba, legte sich bislang nicht fest, ob er sich um die Nachfolge bemühen will.

Der bisherigen Verteidigungsministerin Carme Chacón werden Ambitionen nachgesagt. Die Katalanin legte zusammen mit etwa 30 renommierten PSOE-Mitgliedern ein Manifest für einen Neubeginn in der Partei vor. Die Initiative wurde von mehreren Ex-Ministern und dem früheren Präsidenten des Europaparlaments, José Borrell, unterstützt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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