Marine-Einsatz
Anfrage aus Libanon in Berlin eingegangen

Nach langem Hin und Her ist sie endlich da: Die Anforderung von Bundeswehrverbänden durch die libanesische Regierung an die Vereinten Nationen ist beim Verteidigungsministerium in Berlin eingegangen. Nun kann das Kabinett noch in dieser Woche über die Entsendung der deutschen Marine entscheiden.

HB BERLIN. Die Anforderung aus dem Libanon zu einem deutschen Einsatz in der Uno-Nahost-Friedenstruppe sei am Wochenende eingegangen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin mit. Er rechne mit einer Entscheidung des Kabinetts noch in dieser Woche.

Wilhelm sagte, Beirut und die Vereinten Nationen verhandelten jetzt über die Einsatzregeln. Sie seien in der Schlussphase der Bearbeitung. Konkrete Angaben über die libanesischen Vorstellungen zum Einsatz der deutschen Marine machte der Regierungssprecher nicht.

Das Verteidigungsministerium hat nach Angaben seines Sprechers Thomas Raabe die Anfrage zu den militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr allerdings erst am Montagmorgen erhalten. Die zuständigen Militärs seien jetzt damit befasst, die Anfrage sorgfältig zu prüfen. Im Gespräch sind seit Tagen mehr als 2000 deutsche Soldaten unter anderem mit Fregatten, Schnellbooten und einem Truppenversorger.

Wilhelm sagte, wenn das Gesamtpaket der Uno vorliege, würden die Fraktionsvorsitzenden informiert. Danach werde das Kabinett entscheiden - voraussichtlich spätestens in der zweiten Wochenhälfte. Ob auch der Bundestag, der erst in der nächsten Woche zu einer regulären Sitzung zusammenkommt, diese Woche über das Mandat beschließen kann, war noch unklar.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert, hatte sich zuvor für den Fall unzureichender Bedingungen gegen einen Libanon-Einsatz der deutschen Marine ausgesprochen. Im Südwestrundfunk sagte Siebert heute, sollte der Marine die Kontrolle verdächtiger Schiffe untersagt werden, lehne er die Entsendung ab.

Ein Operationsgebiet außerhalb der Sieben-Meilen-Zone, was in Beirut diskutiert werde, sei ebenfalls militärisch nicht sinnvoll und müsse für die deutsche Seite Anlass sein, "über den Einsatz insgesamt" noch einmal nachzudenken, sagte Siebert. Zugleich plädierte er dafür, mit den Kosten eines solchen Einsatzes nicht den Verteidigungsetat zu belasten. Das Geld müsse, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dem allgemeinen Haushalt entnommen werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erwartet trotz der Quelrelen, dass es in beiden großen Bundestagsfraktionen - von wenigen Gegenstimmen abgesehen - eine überwältigende Mehrheit für den Nahost-Einsatz geben wird. Struck betonte in der „Bild“-Zeitung, es sei „richtig und notwendig, die Bundeswehr mit der größtmöglichen Rückendeckung des Parlaments auszustatten“.

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