Marine Le Pen
Immunität soll in weiterem Fall aufgehoben werden

Marine Le Pen soll auch in einem weiteren Fall ihre Immunität verlieren. Konkret geht es um mutmaßlich inkorrekte Bezahlung von Parteimitarbeitern aus Töpfen der Europäischen Union. Ihr droht ein Verfahren.
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ParisIn der Parlamentsjob-Affäre beantragt die französische Justiz die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Rechtspopulistin und Europaabgeordneten Marine Le Pen. Das entschieden die Ermittlungsrichter bereits Ende März, wie der Deutschen Presse-Agentur am Freitag aus Justizkreisen bestätigt wurde.

Die Anfrage sei ans Justizministerium weitergeleitet worden, um sie ans Europäische Parlament zu übermitteln. Falls das Parlament die Immunität aufhebt, könnten die Ermittler Le Pen zu den Vorwürfen befragen und möglicherweise ein Verfahren gegen sie einleiten.

Auf die Frage des TV-Senders franceinfo, ob sie von den EU-Abgeordneten eine Ablehnung der Anfrage fordern werde, sagte Le Pen: „Das ist eine Debatte, die wir im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments führen werden“ Weiter wollte sie sich nicht äußern.

Die Justiz prüft schon länger, ob aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von Europaabgeordneten von Le Pens Front National (FN) in Wahrheit für die Partei tätig waren. Die FN-Chefin und Präsidentschaftskandidatin war vor wenigen Wochen von den Ermittlungsrichtern vorgeladen worden. Sie weigerte sich aber, der Vorladung während des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs nachzukommen. Wegen ihrer parlamentarischen Immunität als EU-Abgeordnete kann die Justiz sie nicht zu der Befragung zwingen.

Im März hatte das EU-Parlament den Weg für Ermittlungen in einem anderen Fall freigemacht, indem es Le Pens Immunität in dem Zusammenhang aufhob. Dabei geht es um Fotos von Gewalttaten der IS-Miliz, die Le Pen auf Twitter gepostet haben soll.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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