Marinemission beantragt
Nato soll Europa vor Schleppern schützen

Überwachungsauftrag für die Alliierten: Deutschland und die Türkei wollen die Nato im Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis einspannen. Nun gelingt ihnen ein Etappensieg: Griechenland schließt sich dem Antrag an.

BrüsselDeutschland, Griechenland und die Türkei haben bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise vorzugehen. Die drei Länder schlugen dem Bündnis eine Mission zur Seeüberwachung in der Ägäis vor, wie es am Mittwochabend aus deutschen Regierungskreisen hieß. Geführt werden soll diese auf Wunsch von Griechenland und der Türkei von Deutschland.

Ein entsprechendes Papier sei am Mittwochabend beim Nato-Verteidigungsministertreffen an die anderen Alliierten weitergegeben worden, hieß es in Brüssel. Noch an diesem Donnerstag solle über den Antrag beraten werden.

Die Nato sei bestens ausgerüstet, um in der Ägäis ein "deutlicheres Lagebild" zu erstellen und Muster im Vorgehen von kriminellen Schlepperbanden zu erkennen, hieß es. Die drei Staaten hoffen den Angaben zufolge, dass die Nato-Partner das Vorhaben am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses unterstützen und die Mission dann schnellstmöglich starten kann.

Eine Seenotrettung ist wie bei einer ähnlichen EU-Mission vor Libyen nicht das Ziel. In Notfällen seien die Nato-Schiffe aber verpflichtet, Flüchtlinge zu retten. Diese sollen dann aber zurück in die Türkei gebracht werden, um keine Sogwirkung zu erzeugen und den Schleppern ihr Geschäft sogar noch zu erleichtern.

Eingesetzt werden soll die Stehende Nato-Marinegruppe 2. Diese wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff "Bonn" geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt. Da der Verband schon in der Region ist, könnte er schnell eingesetzt werden. Deutschland führt diesen noch bis Ende Juni.

Deutschland, Griechenland und die Türkei würden auch andere Nato-Partner bitten, Schiffe bereit zu stellen, hieß es aus den Regierungskreisen. Dänemark habe dies am Mittwochabend schon zugesagt. Ob aus deutscher Sicht ein Bundestagsmandat nötig ist, wird noch geprüft. Die Wahrscheinlichkeit sei wegen des reinen Überwachungsauftrags aber gering, hieß es.

Einer der schwierigsten Punkt in den Verhandlungen über den Gemeinschaftsantrag soll der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis gewesen sein. Dieser dauert seit mehr als 40 Jahren an und brachte Griechenland und die Türkei mehrfach nahe an einen militärischen Konflikt brachte - zuletzt 1996. Damals konnte ein Krieg im Streit um zwei Felseninseln in der Südostägäis erst nach Vermittlung der USA abgewendet werden. In der Ägäis werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.

In den Gesprächen gelang es nach Angaben von Diplomaten, den Konflikt soweit wie möglich auzuklammern. Es wurde allerdings vereinbart, dass griechische Schiffe aus dem Nato-Verband nicht in türkische Hohheitsgewässer fahren dürfen und türkische Schiffe nicht in griechische Hoheitsgewässer.

Agentur
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