Mario Draghi im Bundestag
Deutschlands Zwickmühle

Die EZB-Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums sind derzeit alternativlos, aber nicht für eine nachhaltige Beilegung der Eurokrise geeignet. Ohne kollektive Bemühungen der Eurostaaten geht es nicht. Ein Gastbeitrag.

BerlinWenn der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal zu Gast im Deutschen Bundestag ist, dann nicht, weil er dem deutschen Parlament Rechenschaft schuldig ist; die muss er lediglich vor dem Europäischen Parlament ablegen. Und doch erhofft er sich Unterstützung. So wird er bei den Abgeordneten um Verständnis für die starke Intervention der EZB in die Eurokrise werben, die angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl hierzulande zunehmend in die Kritik gerät. Zum anderen wird er deutlich machen, wie wesentlich Deutschlands Führung und eine langfristige Vision von der Wirtschafts- und Währungsunion sind, wenn es um die eigenen Maßnahmen der Euroländer zur dauerhaften Eindämmung der Krise geht.

Der Euroraum ist heute sehr viel stabiler, als beim letzten Besuch Mario Draghis im Oktober 2012. Diese Stabilität ist jedoch nicht auf eine rasche Erholung von der Krise zurückzuführen. Südeuropa ist nach wie vor mit großen wirtschaftlichen Herausforderungen und sozialer Unzufriedenheit konfrontiert. Die während der Krise von den Eurostaaten verabschiedeten Haushaltsregeln, die unter anderem stärkere Sanktionsmechanismen vorsehen, existieren vor allem auf dem Papier; die Verschärfung der Bankenkrise in Italien nach der Volksabstimmung in Großbritannien sowie die jüngsten Probleme der Deutschen Bank machen die Schwäche der Bankenunion offensichtlich.

Ohne die EZB hätte sich die Krise längst wieder zugespitzt

Es sind nicht die Krisenstrategien der Eurostaaten, die für Stabilität sorgen, sondern im Wesentlichen die derzeit alternativlosen Maßnahmen der EZB. Sie folgten auf Draghis Ankündigung im Juli 2012, die EZB werde alles Nötige tun, um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu gewährleisten. Ohne die EZB hätte sich die Eurokrise wohl längst wieder zugespitzt und damit die Gefahr, dass die Währungsunion zerfällt. Seit März 2015 hat die Zentralbank ihre Geldpolitik beispiellos gelockert, vor allem durch massive Ankäufe von Staatsanleihen der Euroländer. Mit diesem Kurs stärkte sie das fragile Wachstum in den Krisenstaaten und gab damit den politischen Entscheidungsträgern im Euroraum Zeit, weitere Reformschritte einzuleiten. Zeit, die nicht effektiv genutzt wird, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene.

In den Staaten Südeuropas sind zwar Strukturreformprozesse angestoßen worden, die aber regelmäßig wieder in Frage gestellt werden: In Portugal sind einzelne Reformen rückgängig gemacht worden, in Italien könnte der Reformkurs am Referendum scheitern, das am 4. Dezember abgehalten und im Falle eines Scheiterns Ministerpräsident Matteo Renzi schwächen oder zu Fall bringen könnte. Auf europäischer Ebene gelingt es wegen der gegensätzlichen wirtschaftlichen Interessen und dem Misstrauen zwischen Nord und Süd nicht, sich auf eine klare Linie bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zu einigen.

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