Marktbeherrschende Unternehmen
EU will das Kartellrecht lockern

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes plant eine neue Leitlinie zur Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen. Solche Konzerne sollen demnach künftig mehr Freiraum im Wettbewerb mit ihren Konkurrenten erhalten.

BRÜSSEL. Damit sinkt das Risiko, dass die EU-Kommission ihr Verhalten als missbräuchlich ansieht und mit hohen Geldbußen belegt. Das geht aus neuen Leitlinien zu Artikel 82 des EG-Vertrages hervor, deren Entwurf Kroes in der kommenden Woche vorlegen will.

Auf der Basis des Artikels 82 hat die EU-Kommission einige ihrer spektakulärsten Kartellverfahren gegen namhafte Unternehmen eingeleitet, darunter Microsoft, Coca-Cola, Tetrapak, Michelin und die Deutsche Telekom. Microsoft wurde zu einer Geldbuße von 497 Mill. Euro verurteilt, das ist die höchste jemals von den Brüsseler Kartellwächtern gegen ein einzelnes Unternehmen verhängte Strafe.

Artikel 82 verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu Lasten von Konkurrenten und Verbrauchern (siehe Kasten). Wettbewerbsrechtler und Anwälte kritisieren, die EU-Kommission wende den Artikel zu schematisch an. Sie bewerte gewisse Geschäftspraktiken marktbeherrschender Unternehmen auch dann als missbräuchlich, wenn die Kunden davon profitierten, etwa durch niedrigere Preise.

„Die Kommission berücksichtigt bei Artikel 82 bisher zu wenig die wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für die Verbraucher“, bemängelt Wolfgang Deselaers von der Kanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler. Sein Kollege Thomas Wessely von Freshfields Bruckhaus Deringer sekundiert: „Es kann nicht die Aufgabe des Wettbewerbsrechts sein, unwirtschaftliche Konkurrenten zu schützen.“ Auf die Kritik will Wettbewerbskommissarin Kroes nun reagieren.

Ihre neuen Leitlinien sehen vor, dass sich die Kartellwächter stärker auf Missbräuche konzentrieren, die den Verbrauchern schaden, als auf solche, die zu Lasten der Konkurrenten gehen. So können Unternehmen künftig dann einer Verurteilung entgehen, wenn sie nachweisen, dass ihre Geschäftspraktiken den Kunden überwiegend Vorteile bringen. Das kann bei preissenkenden Rabatten der Fall sein oder bei verbesserter Produktqualität.

Eine wesentliche Neuerung bringen die Leitlinien auch bei der aggressiven Verdrängung von Konkurrenten aus dem Markt. Sie soll künftig nur noch dann als missbräuchlich verboten werden, wenn die Konkurrenten „genauso effizient" sind wie das dominante Unternehmen. Als „effizient“ gelte in der Regel, wer zu den gleichen Kosten produziert.

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