Marktwirtschaftliche Reformen: Kuba „aktualisiert“ seinen Kommunismus

HavannaDie Kommunisten Kubas haben am Sonntag eine Reorganisation ihrer Partei beschlossen. Zum Abschluss der zweitägigen Nationalen Parteikonferenz unter der Leitung von Staats- und Parteichef Raul Castro verabschiedeten sie ein Grundsatzdokument, mit dem die Mitglieder auf die Wirtschaftsreformen mit marktwirtschaftlichen Elementen eingestimmt werden sollen.

Die Konferenz war einberufen worden, nachdem der VI. Parteikongress im April 2011 mit seinen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik eine „Aktualisierung“ des kubanischen sozialistischen Modells eingeleitet hatte. Diese sehen die Zulassung privater Initiative im Wirtschaftsleben des Karibikstaates vor, der seit fünf Jahrzehnten kommunistisch regiert wird.

Castro, der am Sonntag zum Abschluss der Veranstaltung zu den Delegierten sprach, hatte zuvor Forderungen nach weitergehenden politischen und gesellschaftlichen Reformen erneut eine klare Absage erteilt. Die Konferenz sei eine interne Veranstaltung der Partei, sagte er. Bereits am Samstag hatte sein Stellvertreter die Botschaft der Konferenz beschrieben: „Wir setzen die notwendigen Veränderungen fort, aber ohne die kleinste Konzession an den Feind.“

Am Samstag hatten die über 800 Delegierten aus allen Parteiorganisationen in vier Arbeitsgruppen über Aufgaben und Methoden der Partei, deren politische und ideologische Tätigkeit, Führungsfragen und die Beziehungen zu den Massenorganisationen wie den Gewerkschaften und den Jugendverbänden beraten. Obwohl die Parteikonferenz in der Verfassung als Regierungsinstrument Kubas vorgesehen ist, war sie nie zuvor einberufen worden.

In dem Dokument ist vor allem von einer Stärkung der Partei und der Perfektionierung ihrer Arbeit die Rede. Angesichts der Veränderungen müsse vor allem die Mentalität im Parteileben „modifiziert“ werden, heißt es an einer Stelle. „Sie ist eine psychologische Barriere“, die an Dogmen und obsoleten Kriterien festgeklammert sei. Die Parteistrukturen sollen durch entsprechende Reformen wieder besser und zuverlässiger funktionieren.

Die Partei nimmt sich vor, ihre Beziehungen zu den Massenorganisationen, wie den von ihr kontrollierten Gewerkschaften und der kommunistischen Jugend zu verbessern. Kritik und Selbstkritik sollen gefördert, die Korruption bekämpft und die Arbeit der ebenfalls von der Partei kontrollierten Medien verbessert werden.