Markus Söder „Euro-Bonds sind nicht akzeptabel“

Die CSU lehnt Euro-Bonds weiterhin strikt ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder erklärt im Interview, warum er gemeinsame europäische Anleihen für das falsche Instrument gegen die Schuldenkrise hält.
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Markus Söder (CSU) lehnt Eurobonds strikt ab. Quelle: dapd

Markus Söder (CSU) lehnt Eurobonds strikt ab.

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Handelsblatt: Herr Söder, die EU-Kommission will Euro-Bonds durchsetzen. Was halten Sie davon?

Markus Söder: Euro-Bonds sind nicht akzeptabel. Sie laufen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus. Damit würden alle Bemühungen scheitern, Schulden in Europa abzubauen. Denn die Schuldenländer könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland die Hauptlast trägt.

Kommissionspräsident Barroso verbindet seine Vorschläge mit harten Kontrollen für Schuldenländer. Könnten Euro-Bonds so zur Beruhigung der Märkte beitragen?
Eurobonds bleiben das falsche Instrument. Auch Euro-Bonds „light“ funktionieren nicht. Wenn solch ein Instrument erst einmal eingeführt ist, wird es ausgeweitet. Außerdem wird es in Griechenland und Italien für Regierungen noch schwieriger, Mehrheiten für Reformen zu bekommen. Das Instrument als solches ist nicht geeignet.

Ihre Schwesterpartei CDU hat auf dem Leipziger Parteitag beschlossen, die Finanz- und Haushaltspolitik stärker auf die europäische Ebene zu verlagern. Unterstützen Sie dies?

Es ist richtig, dass wir ein Sünderregime für Schulden in Europa brauchen. Ich halte aber nichts davon, dass die EU-Kommission die Haushaltspolitik ganzer Staaten komplett übernimmt. Sie wäre schon von der Organisation her überfordert.

Kann denn die gemeinsame Währung funktionieren ohne gemeinsame Fiskalpolitik?

Was wir brauchen, ist eine Finanzcharta - die Zehn Gebote solider Finanzpolitik. Und wir brauchen nachvollziehbare und transparente Sanktionsmechanismen. Das Budgetrecht muss bei den nationalen Parlamenten bleiben, sonst verlieren sie ihre demokratische Legitimation. Wenn das nicht funktioniert, braucht es eine seriöse Exit-Strategie für die Länder, die nicht in der Lage sind, die beschlossenen Reformen durchzuführen.

Ein Nord-Euro würde womöglich aber so stark aufwerten, dass deutsche Exporte unbezahlbar würden und die Wirtschaft in eine Rezession geraten könnte.

Wir brauchen eine langfristig tragfähige Perspektive. Bisher hat das Krisenmanagement funktioniert. Jetzt kommt es darauf an, dass die Krisenländer Reformen endlich umsetzen. Wenn einzelne Länder sich dazu politisch nicht in der Lage sehen, dann müssen sie austreten können.

„Alle müssen zur Stabilität zurückkehren“
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  • (((((((-:

    Nicht zu vergessen die blühenden Landschaften im Osten und die Wiedervereinigung wird sich von selbst finanzieren.

    50 Jahre Schuldenmacherei gehen endlich dem Ende entgegen. Alle sind bis über beide Ohren verschuldet, der eine mehr , der andere weniger. Immer mehr ausgeben, als man einnimmt funktioniert eben nicht mehr. Wird Zeit für einen Neustart des Systems, die Zeche zahlen wir heute , aber unsere Kinder werden es uns vielleicht einmal danken. Bleibt noch ein zu tun.

    DIE VERANTWORTLICHEN DIESER INSOLVENZVERSCHLEPPUNG ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN!

  • Ach Gottele, wenn aus München was kommt, kann man das getrost abhaken.
    Der arme FJS, der kann auf seiner Wolke 7 schon lange nicht mehr frohlocken und Halleluja singen, wenn er diesen Misthaufen in Bayern sieht.
    Die ahben doch gar keine Linie mehr

  • Kann mich dem nur anschließen! Die "EURO-BONDS" (oder wie auch immer wir die Dinger dann nennen werden) werden kommen!!! Das ist schon ausgemachte Kiste! Es geht nur noch darum, hier in bisschen und da ein bisschen rummzulabern, aber... schlußendlich ist das Ding schon durch! In absehbarer Zeit (wenige Monate) wird Deutschland niemanden mehr finden, der die Anleihen kauft... weil der Markt längst davon ausgeht, dass die Euro-Bonds kommen werden. Und... wenn es der Bundesregierung an den Kragen geht - weil Deutschland selbst in den Fokus des Problems rückt - dann steht der ganzen Sache auf einmal nichts mehr im Wege... - ihr werdet sehen!!!

  • Kompetenzmangel und Hilflosigkeit erkennt man direkt am permanent mahnenden, erho-benen Finger des Redners!

    Offensichtlich eine bei diesen Berufspolitikern geradezu angeborene Krankheit um ihren Oberlehreranspruch bei jeder ihrer sinnfreien Reden rhetorisch zu untermauern.

    Nur ein weiterer Phrasenanton.....wie schon Kauder(welsch) und Schäuble(wischer)..




  • Zu diesem Herrn, fällt mir nur eins ein, ein weiter Münchhausen in diesem Kasperletheater. Den Bürger belügen, betrügen, verraten das können diese Damen und Herrn Abgeordneten, aber der Tag wird kommen, wo die Bürger die Rechnung Pressentieren, dann Gnade ihnen Gott.
    Danke


  • Warum wettert Herr Neuminister Söder nicht gleich auch noch gegen unseren Bund-/Länderfinanzausgleich. Der ist doch nichts anderes, als was jetzt mit den EURO-Bonds erreicht werden würde. Gleiche Lebensbedingungen sind schon bei uns seit Jahrzehnten nicht zu schaffen. Leicht erhaltenes Geld über den Ausgleich oder Bonds zwingt niemanden seiner Verschuldungsprobleme Herr zu werden. Bei uns selbst müssten endlich Länderneugliederungen erfolgen. Aber wer sägt schon an seinem eigenen Ast.

  • Ja,ja-haben wir alles schon gehört.Es sollte auch keine EFSF- Hebelung geben.Es war die bayerische Wildsau die über rote Linien gesprochen hat.Im Grunde steht Deutschland vor drei Möglichkeiten.
    1.EZB druckt Geld-das wird die Schulden aber auch das Sparbücher der Bürger zusammenschmelzen.Ein Disaster-da wir eine alternde Bevölkerung haben und wenn wir jetzt das Reichtum der vergangenen Jahrzehnte verfeuern werden wir sowas nie wieder einsparen können.
    2.wir führen Eurobonds ein-nicht mein Lieblingsinstrument aber wahrscheinlich das kleinste Übel.Hier ist aber der Zeitfenster extrem knapp für die nötigen EU Vertragsänderungen.
    3.wir schliessen die Eurozone-die Menschen in Süd-Europa stürmen die Banken.Die EU muss den Binnenmarkt ausschalten und Kapitalkontrollen einführen.Um wieder Fuss zu fassn mit den neuen Währungen,wird der Freihandel von Seiten der Südstaaten eingeschränkt.Dann schwappt die Pretekzionismus-Welle auf den Norden Europas und die nationalen Abschotungen nehmen zu.Deutschalnd verabschiedet sich von 15-20% der Exporte auf Dauer von min 10 Jahren.
    Am Ende ist es klar, dass die EZB Geld drucken wird bis die Vertäge geändert werden um Eurobonds einzuführen.Das hängt nicht von Merkel,Schäuble,Steinbrück oder die Bundesbank-die Märkte wollen ein Eurobond und werden immer hysterischer bis er am Ende auch eingeführt wird.

  • Herr Söder erkennt, dass die EZB illegal südeuropäische Staaten finanziert, handelt aber nicht. Somit ist auch er Teil des Problems. Wenn die dt. Politiker der EZB und unseren europäischen "Freunden" keine klaren Grenzen aufzeigen, werden diese immer wieder auf dt. Steuergelder schielen. Es ist höchste Zeit für klare, unmissverständliche Äußerungen.

  • @sholb: Klasse!

  • Lieber Herr Söder, Sie sind noch nicht auf dem Laufenden. Es gibt natürlich keine Eurobonds, sondern Stabilitätsbonds.
    - Griechenland braucht kein Geld
    - Griechenland braucht nur Bürgschaften, keinen Kredit.
    - Es wird keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben
    - Es wird keine Verlängerung des Rettungsschirms geben
    - Es wird keine Hebelung des Rettungsschirms geben
    - Es wird keine Eurobonds geben
    - Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten
    - Der Euro ist alternativlos
    - Die Erde ist eine Scheibe
    - Deutsche Staatsanleihen sind sicher
    - Die Bankguthaben sind sicher
    - Frau Merkel und Herr Söder fühlen sich nur dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet

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