Markus Söder
„Euro-Bonds sind nicht akzeptabel“

Die CSU lehnt Euro-Bonds weiterhin strikt ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder erklärt im Interview, warum er gemeinsame europäische Anleihen für das falsche Instrument gegen die Schuldenkrise hält.
  • 11

Handelsblatt: Herr Söder, die EU-Kommission will Euro-Bonds durchsetzen. Was halten Sie davon?

Markus Söder: Euro-Bonds sind nicht akzeptabel. Sie laufen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus. Damit würden alle Bemühungen scheitern, Schulden in Europa abzubauen. Denn die Schuldenländer könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland die Hauptlast trägt.

Kommissionspräsident Barroso verbindet seine Vorschläge mit harten Kontrollen für Schuldenländer. Könnten Euro-Bonds so zur Beruhigung der Märkte beitragen?
Eurobonds bleiben das falsche Instrument. Auch Euro-Bonds „light“ funktionieren nicht. Wenn solch ein Instrument erst einmal eingeführt ist, wird es ausgeweitet. Außerdem wird es in Griechenland und Italien für Regierungen noch schwieriger, Mehrheiten für Reformen zu bekommen. Das Instrument als solches ist nicht geeignet.

Ihre Schwesterpartei CDU hat auf dem Leipziger Parteitag beschlossen, die Finanz- und Haushaltspolitik stärker auf die europäische Ebene zu verlagern. Unterstützen Sie dies?

Es ist richtig, dass wir ein Sünderregime für Schulden in Europa brauchen. Ich halte aber nichts davon, dass die EU-Kommission die Haushaltspolitik ganzer Staaten komplett übernimmt. Sie wäre schon von der Organisation her überfordert.

Kann denn die gemeinsame Währung funktionieren ohne gemeinsame Fiskalpolitik?

Was wir brauchen, ist eine Finanzcharta - die Zehn Gebote solider Finanzpolitik. Und wir brauchen nachvollziehbare und transparente Sanktionsmechanismen. Das Budgetrecht muss bei den nationalen Parlamenten bleiben, sonst verlieren sie ihre demokratische Legitimation. Wenn das nicht funktioniert, braucht es eine seriöse Exit-Strategie für die Länder, die nicht in der Lage sind, die beschlossenen Reformen durchzuführen.

Ein Nord-Euro würde womöglich aber so stark aufwerten, dass deutsche Exporte unbezahlbar würden und die Wirtschaft in eine Rezession geraten könnte.

Wir brauchen eine langfristig tragfähige Perspektive. Bisher hat das Krisenmanagement funktioniert. Jetzt kommt es darauf an, dass die Krisenländer Reformen endlich umsetzen. Wenn einzelne Länder sich dazu politisch nicht in der Lage sehen, dann müssen sie austreten können.

Kommentare zu " Markus Söder: „Euro-Bonds sind nicht akzeptabel“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • (((((((-:

    Nicht zu vergessen die blühenden Landschaften im Osten und die Wiedervereinigung wird sich von selbst finanzieren.

    50 Jahre Schuldenmacherei gehen endlich dem Ende entgegen. Alle sind bis über beide Ohren verschuldet, der eine mehr , der andere weniger. Immer mehr ausgeben, als man einnimmt funktioniert eben nicht mehr. Wird Zeit für einen Neustart des Systems, die Zeche zahlen wir heute , aber unsere Kinder werden es uns vielleicht einmal danken. Bleibt noch ein zu tun.

    DIE VERANTWORTLICHEN DIESER INSOLVENZVERSCHLEPPUNG ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN!

  • Ach Gottele, wenn aus München was kommt, kann man das getrost abhaken.
    Der arme FJS, der kann auf seiner Wolke 7 schon lange nicht mehr frohlocken und Halleluja singen, wenn er diesen Misthaufen in Bayern sieht.
    Die ahben doch gar keine Linie mehr

  • Kann mich dem nur anschließen! Die "EURO-BONDS" (oder wie auch immer wir die Dinger dann nennen werden) werden kommen!!! Das ist schon ausgemachte Kiste! Es geht nur noch darum, hier in bisschen und da ein bisschen rummzulabern, aber... schlußendlich ist das Ding schon durch! In absehbarer Zeit (wenige Monate) wird Deutschland niemanden mehr finden, der die Anleihen kauft... weil der Markt längst davon ausgeht, dass die Euro-Bonds kommen werden. Und... wenn es der Bundesregierung an den Kragen geht - weil Deutschland selbst in den Fokus des Problems rückt - dann steht der ganzen Sache auf einmal nichts mehr im Wege... - ihr werdet sehen!!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%