„Marshall-Plan“: EU und USA bereiten Finanzspritze für Ukraine vor

„Marshall-Plan“
EU und USA bereiten Finanzspritze für Ukraine vor

Die Europäische Union will der finanziell maroden Ukraine doch eine umfassende Finanzhilfe anbieten – aber nur im Falle einer Übergangsregierung. Hinter den Kulissen feilschen Janukowitsch und die Opposition um Posten.
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Berlin/BrüsselMit einem „Marshall-Plan“ für massive Finanzhilfe will die Europäische Union das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Das Geld soll aber offenbar nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte in Brüssel, dass die EU mit anderen Partnern zusätzliche wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine prüfe. „Was wir für ein Land in Schwierigkeiten tun können, ein Land vor riesigen Herausforderungen, ob wir da etwas mehr tun können in dieser besonderen Phase, das diskutieren wir mit anderen Partnern“, sagte Barroso. Einen „Bieterwettbewerb“ mit Russland lehnte er aber ab. Das finanziell beste Angebot der EU sei die Öffnung des größten Binnenmarktes der Welt für die Ukraine.

Das Land dürfe nach einer Lösung seiner politischen Krise nicht in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Es brauche eine wirtschaftliche Perspektive. Mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry habe er daher bei der Münchner Sicherheitskonferenz darüber beraten, wie man dies ermöglichen könne. Details zu Umfang und Bedingungen des Hilfspakets nannte Steinmeier nicht. Russland hatte der Ukraine Kredite in Milliardenhöhe zugesagt, eine Auszahlung nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten aber auf Eis gelegt.

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine wird unterdessen immer katastrophaler. Inmitten arktischer Temperaturen warnte der Energiekonzern Naftogas, er werde die Gasimporte aus Russland womöglich nicht bezahlen können. Grund sei, dass seine Großkunden ihm selbst über drei Milliarden Dollar schuldeten. Die Außenstände seien in den vergangenen Monaten rasant gestiegen. Die Ukraine ist völlig von russischen Gasimporten abhängig und steckt wirtschaftlich in einer desolaten Lage. Auch ihre Währung steht unter Druck.

Momentan hält Russland das Land mit einem Notkredit über 15 Milliarden Dollar über Wasser, zudem hat es die Gaspreise für den Nachbarstaat gesenkt. Der Geldfluss stockt jedoch: Bisher hat Russland nur drei Milliarden Dollar überwiesen, die nächste Tranche von zwei Milliarden Dollar fror das Land ein. Sie soll erst freigegeben werden, wenn klar ist, wie die neue ukrainische Regierung aussieht.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch kehrte am Montag nach vier Krankheitstagen wieder an seinen Schreibtisch zurück. Seine erste Aufgabe dürfte die Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten sein, nachdem Mikola Asarow Ende Januar unter dem Druck der Proteste zurückgetreten war. Janukowitsch wolle seine Vorschläge noch diese Woche präsentieren und mit der Opposition über seinen Favoriten diskutieren, kündigte der Parlamentspräsident an, der zu Janukowitschs Verbündeten zählt. Die Abgeordneten treten am Dienstag wieder zusammen.

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  • Das ukrainische Regime ist leider nicht mehr wirklich legitimiert - die kurzfristige Absage der EU-Assoziation machte es endgueltig deutlich. Ueber Jahre war die Assoziation versprochen worden, jahrelang verhandelt unter Janukowitsch, und sie gab den Menschen Hoffnung auf ein wenig mehr Demokratie und Freiheit. Geld - und das war den meisten Ukrainern klar - wuerden sie deshalb kaum mehr bekommen, sogar eher harten Zeiten entgegen sehen. Aber auch die Stichworte Mako Holding, Vetek (die zwei milliardenschweren Holdings Janukowitschs) sowie das Besetzen von Minister- und Regierungsposten mit Familienangehoerigen oder zumindest dem Donetsker Clan macht mehr als deutlich - die demokratische Legitimation der Regierung und des Praesidenten hat sich ueberlebt. Die Ukrainer - zu hunderttausenden und Millionen (es stehen nicht alle staendig auf dem Maidan, viele trauen sich auch kaum mehr dorthin) - wollen Veraenderung, wollen Demokratie, sie kaempfen seit zweieinhalb Monaten dafuer. Es ist wohl kaum in Frage zu stellen: Die Mehrheit der Menschen hier steht hinter Demokratie und Freiheit, sie wollen es. Es ist nur fair, wenn die EU und die USA nach einem Weg suchen, das Land und den Menschen wieder Hoffnung zu geben, nachdem Russland die Regierung und den Praesidenten schaebig kaufte. Ja, ich weiss - wieder Milliarden fuer "nichts"... Aber es geht um Menschen(leben), denen es noch lange nicht um eine EU-Mitgliedschaft geht, sondern einfach ein Leben in Freiheit und Demokratie. Viele Gruesse aus Kiew

  • Die EU-Faschos wollen um jeden Preis die Ukraine in Chaos stürzen. Ich bin dagegen, dass meine Steuern für EU-Terroristen ausgegeben werden! Eine Schande, dass die Einheitspartei CDU-SPD Terroristen unterstützt!

  • "EU und USA bereiten Finanzspritze für Ukraine vor"

    Endlich einmal eine klare Ansage. Aber woher holt die EU das Geld. Sammelt sie etwa unter den EU-Beschäftigten oder wurde das Geld zuvor schon völlig legal abgezweigt - ähnlich wie in Griechenland?

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