Martin Schulz
„Deutschland und Frankreich dominieren die anderen“

Martin Schulz hat die Alleingänge von Merkel und Sarkozy satt. Der künftige Präsident des Europaparlaments will bei wichtigen Entscheidungen künftig mit am Tisch sitzen. Warum, erläutert der SPD-Politiker im Interview.
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Handelsblatt: Herr Schulz, die Öffentlichkeit nimmt das Europaparlament wahr als ohnmächtige Kammer, in der viel geredet und wenig entschieden wird. Kann der neue Parlamentspräsident das ändern?

Martin Schulz: Die EU hat drei Institutionen: das Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Das Europaparlament ist auf Augenhöhe mit den anderen beiden. Das muss der Präsident des Europaparlaments klarstellen.

Gelungen ist das bisher nicht. Das Parlament gilt als schwächste der drei Institutionen.

Das stimmt zwar nicht, doch viele Menschen haben diesen Eindruck. Das Parlament hat sich noch nicht genügend Gehör verschafft. Das will ich jetzt ändern.

Nicht nur die Institution, sondern auch ihre Mitglieder haben wenig Profil. Parlamentspräsident Jerzy Buzek ist in Deutschland ein unbekannter Mann.

Man muss fair sein: Als Parlamentspräsident hat Buzek in Polen sehr gute Popularitätswerte erreicht. Es ist normal, dass ein Europapolitiker im eigenen Land bekannter ist als anderswo in der EU. Es gibt keine europäische Medienöffentlichkeit. Deshalb haben nationale Politiker immer einen Vorteil.

Also werden auch Sie ein europäisches Mauerblümchendasein in Straßburg führen?

Nein. Vielleicht hat das Europaparlament bislang zu sehr auf Konsens gesetzt und ist dabei in der öffentlichen Wahrnehmung untergegangen. Die kontroverse Auseinandersetzung ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Hier hat das Parlament zu wenig geleistet.

Mit wem wollen Sie sich denn streiten?

Anders als im Nationalstaat verläuft die Konfliktlinie in Europa nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen den Institutionen.

Europaparlament contra Regierungschefs?

Das Parlament muss den Mut aufbringen, zu sagen: Wir sind für alle Politikbereiche zuständig. Der Rat der Regierungschefs wird dann sagen: Beschränkt euch auf das, was euch laut EU-Vertrag zusteht. Doch das werde ich nicht immer einfach akzeptieren. So entsteht im Konflikt ein Spannungsmoment. Das Europaparlament muss mehr um seine Rolle kämpfen und sich dabei weiterentwickeln, das will ich tun. Und es geht auch nicht, dass die großen EU-Staaten den kleinen dauernd sagen, was sie zu tun haben.

Die Kritik zielt auf Merkozy - oder?

Die EU ist eine transnationale Demokratie zwischen souveränen Staaten. Sie suchen den Interessenausgleich in den EU-Institutionen. Das ist die Geschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Doch nun, zum Beginn des 21. Jahrhunderts, bekommen wir ein Direktorium der mächtigen Staaten, die den anderen Anweisungen erteilen. Deutschland und Frankreich dominieren die anderen, nur Großbritannien steht abseits.

Kommentare zu " Martin Schulz: „Deutschland und Frankreich dominieren die anderen“"

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  • @lensoes

    Mir gehen die WAZ, Hombach und die Sozen eigentlich komplett sonstwo vorbei, über sein Gejammere nach seiner Serbenpleite habe ich (damals ...) ziemlich eftig gekichert. Ich bin nicht vergesslich und bekomme durchaus das eine oder andere mit.

    Aber auch ein blindes Huhn findet mal ein goldenes Korn und - wenn Sie denn die Diskussion im DLF von vorvorigen Freitag in der Reihe 50 Jahre DLF gehört hätten, hätten Sie seine Beitrag vielleicht auch geschätzt.

    Den gibt's als POD, ich bin aber gerade zu faul, ihn heraus zu suchen, finden Sie aber sicher hier

    http://www.tv3.de/medienverlag/news-aus-radio-und-presse.html

  • @hardy

    Schade, hätt liebend gern mit Ihnen ernsthaft die Diskussionsrunde eröffnet, lief doch vielversprechend an.
    Zu meiner politischen Nachhilfe: Obergenosse Hombach durfte mit Gerdis Hilfe EU Salonikiluft als "Stabilitaetsbeauftragter" schnuppern und tat sich da redlich hervor, knuepfte dort seine "illustren Beziehungen" für den späteren "WAZ Coup", wird Ihnen Genosse Schulz gerne bestaetigen. Sollte sich allerdings Genosse Schulz auf Genosse Hombachs Analyse stützen, rate ich jeden Pott-Alt-Genossen den sofortigen Parteiausstieg.
    Wünsch Ihnen ein zielgerichtetes Urteil in der neuen Berichtswoche. Sie müssen noch am allgemeinen Überblick bisschen feilen.

  • @Linse

    "War ja lange in Saloniki. "

    Auf Ihrem Niveau müsste ich Ihnen jetzt vorhalten, daß Sie ja auch nur einer von diesen Griechen sind, die uns die Knete abzocken wollen. Mir also alles herauspicken, was ich gerne mißverstehen würde und ignorieren, was mir nicht passt. Also in etwa

    "... die von Ihnen so bewunderten Kloparolen ..."

    Nur, dummerweise, hab' ich trotz fortschreitenden Alters ein Gedächtnis (naja, und ein Archiv), das mir sagt, daß Sie ja ein Fan eines slowakischen Pouplisten sind, der so denkt, wie ich das gerade oben (auf Ihrem Niveau, wie gesagt) formuliert habe.

    Typischer Fall von Neidhammelei und Kannitverstan halt.

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