Martin Schulz
„Europa ist ein Einwanderungskontinent“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik. Vorbilder seien die USA, Australien oder Kanada. Deutschland sieht er besonders in der Verantwortung.
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HamburgAngesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik gefordert. Europa müsse „endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist“ und brauche daher „dringend eine Reform unserer Einwanderungsgesetze“, sagte Schulz „Spiegel Online“. Europa brauche „ein legales Einwanderungssystem“, wie es alle großen Einwanderungsregionen dieser Erde hätten, etwa die USA, Australien oder Kanada. Nur so könnten Menschen davon abgehalten werden, „sich unmoralischen Schleppern auszuliefern, die aus ihrer Hoffnungslosigkeit ein Geschäft machen“.

Schulz forderte die Einführung eines Verteilungsschlüssels, der die Aufnahme von Einwandern in den EU-Mitgliedstaaten regelt. „Wenn Sie 10.000 Flüchtlinge auf einer Insel wie Lampedusa haben, die 6000 Einwohner zählt, ist das für die Insel eine Katastrophe. Wenn Sie 10.000 Menschen unter 507 Millionen Europäern in 28 Mitgliedstaaten verteilen, ist das machbar“, sagte Schulz. „Weder Italien noch Malta kann man alleine lassen, das muss eine europäische Aufgabe sein.“

Die Bundesrepublik sieht Schulz besonders in Verantwortung. Er erneuerte seine Forderung, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse. „Wir sind das reichste und ein politisch starkes Land in der EU, unsere Regierung muss ihren Führungsanspruch wahrnehmen“, sagte der SPD-Politiker. „In Deutschland wird noch häufig die Debatte geführt, dass wir kein Einwanderungsland sind und die Einwanderer hier nichts verloren haben. In einigen europäischen Ländern spielen bestimmten Parteien auch mit den Ängsten der Leute. Daran sollte sich eine deutsche Regierung nicht beteiligen.“

Am 3. Oktober waren bei einer Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa 360 Menschen aus Afrika ums Leben gekommen. Nur 155 der geschätzt rund 550 Bootsinsassen konnten gerettet werden. Seit dem Unglück wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert. Am Freitagabend kenterte ein vor allem mit Syrern besetztes Flüchtlingsboot südlich von Malta und der Insel Lampedusa. Bis Sonntagabend wurden 36 Todesopfer geborgen, italienische und maltesische Schiffe retteten mehr als 200 Passagiere.

Schulz kritisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich in der Flüchtlingsdebatte auf „billige Polemik und Zahlenspiele“ zurückgezogen habe. Friedrich hatte trotz der jüngsten Flüchtlingsdramen mehrfach betont, dass er keinen Grund für eine Änderung der Einwanderungspolitik in Europa sehe. Der CSU-Politiker wies mit Bezug auf Statistiken über die Zahl der Asylbewerber in Deutschland Forderungen zurück, Deutschland müsse sich in der Flüchtlingspolitik künftig stärker engagieren.

Schulz forderte Friedrich auf, Italien konkrete Hilfsangebote zu machen. „Wir können es uns leisten – finanziell und was die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen angeht“, sagte Schulz. „Angesichts der dramatischen Bilder aus Lampedusa fände ich es normal. Das sollte jeder Mensch mit Gefühl tun, der die Bilder von jungen Menschen und Kindern auf den Booten gesehen hat, deren Eltern vor ihren Augen ertrunken sind.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Genau, wir machen eine Einwanderungspolitik wie Kanada oder Australien.

    Vorher könnten wir noch einmal eine Ausnahme machen. Einen Tauschhandel. Wir tauschen 100 Einwanderer gegen Herrn Schulz. ( ohne Rückgabe )

  • Deutschland ist ein Einwanderungsland, das ist soweit vor unserem demografischen Hintergrund richtig. Richtig ist aber auch, dass diese Einwanderer eine gewisse Mindestbildung und auch einen kulturellen Hintergrund brauchen, den die Einwanderer aus Afrika genauso wenig haben, wie Armutsflüchtlinge aus Rumänien oder Bulgarien.

    Wer verhindern will, dass wir in Deutschland einen ähnlichen Rechtsruck bekommen, wie dies in Österreich, Skandinavien, Holland und Frankreich schon der Fall ist, der jagd einen Dummschwätzer wie Herrn Schluz besser heute als morgen aus dem Amt, am besten gleich nach Afrika, da kann er dann die Armut vor Ort bekämpfen, was in der Tat sinnvoller ist!

  • "Die Einwanderung schafft billige Arbeitskräfte fürs Kapital."
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    Wirklich? M.E. nicht einmal das. Afrikanische Wirtschaftsmigranten können Sie für nichts gebrauchen, weil ohne Sprachkenntnisse, ohne Schul- geschweige denn Berufsausbildung (für Hirsebauern und Eselstreiber ist der Arbeitsmarkt hier ziemlich leer), fast immer Analphabeten und absolut nicht integrier- geschweige denn assimilierbar, weil geprägt und erzogen durch rückständige Gesellschaften.
    Diese Migranten nützen NIEMANDEM, nicht einmal dem oft gescholtenen "Kapital". Es sind nur nutzlose Kostgänger in den Sozialsystemen und, wenn ein bestimmtes Maß überschritten wird, eine Gefahr für die hiesige Gesellschaft. Zudem ist Deutschland eines der dichtest besiedelten Länder und schlicht und einfach voll!
    In Australien, Kanada oder auch den USA würden diese Leute jedenfalls definitv keinen Zutritt erhalten! Nur Deutschland soll wieder mal für alle zahlen, wenn es dieser grünsozialistischen Gutmenschenklicke nach geht. Und das geht m.E. überhaupt nicht, ist auch dem deutschen Bürger nicht zu vermitteln. Das gibt langfristig Ärger und zwar richtigen. Und dann ist es wieder mal der böse Deutsche gewesen, der unverschämterweise partout seinen Lebensraum nicht hergeben will.

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