Martin Schulz
„Mit einseitigem Sparkurs fahren wir vor die Wand“

Nach EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat nun EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf eine Abkehr vom Sparkurs gedrungen. Auch zwei Wirtschaftsweise mischen sich in die Debatte ein.
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BerlinIn der Debatte um die Sparpolitik in Europa hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für eine Abkehr vom bisherigen Kurs ausgesprochen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, aber einseitig.

„Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand. Auch in Deutschland werden wir dies spüren“, mahnte Schulz. Ähnlich äußerte sich die UN-Arbeitsorganisation ILO. „Angesichts der sich seit Ausbruch der Krise verschlimmernden sozialen Verhältnisse ist es klar, dass Europa seinen Kurs ändern muss“, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nun eine Strategie notwendig, die sich stärker auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentriere.

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer (FDP), griff den EU-Kommissionspräsidenten hingegen direkt an: „Barroso spielt mit dem Feuer. An Konsolidierung führt mittelfristig kein Weg vorbei, so schmerzhaft es sein mag.“

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Montag auf einer Konferenz gesagt, die Sparpolitik in Europa sei an ihre Grenzen gekommen. Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin hatten diese Äußerung scharf kritisiert und auf eine Überwindung der Schuldenkrise gedrungen.

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld forderte in der „Welt“: „Es darf keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben, weil Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Politik die Investoren erneut und verstärkt aus den hoch verschuldeten EU-Mitgliedstaaten treiben würde.“

Sein Kollege Christoph Schmidt argumentierte in derselben Zeitung: „Derzeit können Staatsschulden oft nur mit Hilfen der europäischen Ebene finanziert werden. Solange das so ist, würde eine langsamere Konsolidierung solche Hilfen zu einer Dauereinrichtung machen und den Euro-Raum auf Dauer destabilisieren.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • wir fahren mit, oder ohne Sparkurs an die wand, und garantiert mit einem AAA im Rating, ihr rettungsarschlöcher.

  • "Brüssel ist die Deponie für Versager. Verheugen ist auch einer dieser Helden", sagt Erntehelfer, aber um es komplett zu machen, füge ich hinzu: Eine Deponie von fürstlich bezahlten Versagern.
    Mit feundlichen Grüßen
    Klaus Peter Kraa aus der AfD

  • Schuld hat nie der, der Handlungsemphehlungen gibt, sondern immer der, der sie umsetzt. Schauen Sie sich dem US-amerikanischen Film des Regisseurs Ferguson: Inside Jobs, an, da sehen Sie deutlich was die Amerikaner machen: In einer Einheitsaktion von Politik, Großkapital, Ratingagenturen und Universitäten (insbesondere Harvard) trimmt man gekonnt die Öffentlichkeit dahin, daß eine Regulierung der Märkte völlig nutzlos ist, weil sie, die die Märkte beherrschen, das schon selber machen: Das ist das Gegenteil einer einst erfolgreichen New Deal- Politik ihres Präsidenten Roosevelt.

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