Martin Schulz

Barrosos Vorstoß trifft auf Zustimmung

Nach EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat nun EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf eine Abkehr vom Sparkurs gedrungen. Auch zwei Wirtschaftsweise mischen sich in die Debatte ein.
Update: 24.04.2013 - 04:48 Uhr 135 Kommentare
Martin Schulz hält den harten Sparkurs in Europa für gefährlich. Quelle: Reuters

Martin Schulz hält den harten Sparkurs in Europa für gefährlich.

(Foto: Reuters)

BerlinIn der Debatte um die Sparpolitik in Europa hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für eine Abkehr vom bisherigen Kurs ausgesprochen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, aber einseitig.

„Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand. Auch in Deutschland werden wir dies spüren“, mahnte Schulz. Ähnlich äußerte sich die UN-Arbeitsorganisation ILO. „Angesichts der sich seit Ausbruch der Krise verschlimmernden sozialen Verhältnisse ist es klar, dass Europa seinen Kurs ändern muss“, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nun eine Strategie notwendig, die sich stärker auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentriere.

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer (FDP), griff den EU-Kommissionspräsidenten hingegen direkt an: „Barroso spielt mit dem Feuer. An Konsolidierung führt mittelfristig kein Weg vorbei, so schmerzhaft es sein mag.“

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Montag auf einer Konferenz gesagt, die Sparpolitik in Europa sei an ihre Grenzen gekommen. Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin hatten diese Äußerung scharf kritisiert und auf eine Überwindung der Schuldenkrise gedrungen.

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld forderte in der „Welt“: „Es darf keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben, weil Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Politik die Investoren erneut und verstärkt aus den hoch verschuldeten EU-Mitgliedstaaten treiben würde.“

Sein Kollege Christoph Schmidt argumentierte in derselben Zeitung: „Derzeit können Staatsschulden oft nur mit Hilfen der europäischen Ebene finanziert werden. Solange das so ist, würde eine langsamere Konsolidierung solche Hilfen zu einer Dauereinrichtung machen und den Euro-Raum auf Dauer destabilisieren.“

  • rtr
  • afp
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135 Kommentare zu "Martin Schulz: „Mit einseitigem Sparkurs fahren wir vor die Wand“"

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  • wir fahren mit, oder ohne Sparkurs an die wand, und garantiert mit einem AAA im Rating, ihr rettungsarschlöcher.

  • "Brüssel ist die Deponie für Versager. Verheugen ist auch einer dieser Helden", sagt Erntehelfer, aber um es komplett zu machen, füge ich hinzu: Eine Deponie von fürstlich bezahlten Versagern.
    Mit feundlichen Grüßen
    Klaus Peter Kraa aus der AfD

  • Schuld hat nie der, der Handlungsemphehlungen gibt, sondern immer der, der sie umsetzt. Schauen Sie sich dem US-amerikanischen Film des Regisseurs Ferguson: Inside Jobs, an, da sehen Sie deutlich was die Amerikaner machen: In einer Einheitsaktion von Politik, Großkapital, Ratingagenturen und Universitäten (insbesondere Harvard) trimmt man gekonnt die Öffentlichkeit dahin, daß eine Regulierung der Märkte völlig nutzlos ist, weil sie, die die Märkte beherrschen, das schon selber machen: Das ist das Gegenteil einer einst erfolgreichen New Deal- Politik ihres Präsidenten Roosevelt.

  • Lustig in seiner Heimatgemeinde hat Schulz ein Spaßbad hinterlassen das jährlich 1 Mill. seiner kranken Währung als Defizit macht. Er will mehr Geld ausgeben, dann soll er sagen woher es kommen soll. Typen wie er sind besser für den Wahlkampf der CDU wie tausende Plakate und Wahlveranstaltungen. Er kann NICHTS wie die meisten in der EU. Auch die CDU/CSU schiebt ihre Versager nach Brüssel ab, oder glaubt wirklich jemand Oettinger wäre kompetent. Was hat Stoiber an Bürokratie abgebaut ? NICHTS. Brüssel ist die Deponie für Versager. Verheugen ist auch einer dieser Helden.

  • Manche sind genauso intelligent wie sie ausssehen.

    Mr. Farage we love you!

  • Da soll der rote Schulz doch mal sagen, wo das Geld herkommen soll!!!? Es wird höchste Zeit, den EU-Laden mit seinen irrsinnigen Bevormundungen aufzulösen. Die AfD wird schon zur Bundestagswahl und erst recht 2014 zur Europawahl den entsprechenden Druck aufbauen. Die Eu-Länder müssen wieder selbständiger werden, in Wirtschaftflexibilität und Gesetzgebung: Nur das dient den Menschen vor Ort. Die EU leistet da eher das Gegenteil. Darum will man sie nicht.

  • Schulz redet wie eine Tante von der Schuldnerberatung die einer verschuldeten Familie rät, noch mehr Kleinkredite aufzunehmen, um von ihren Schulden herunterzukommen. Völlig gagga bzw. grünsozial.

  • wenn der gelernte Buchhändler Schulz das sagt, muss man es glauben. Er befindet sich dabei in guter Gesellschaft. Dass der deutsche Steuerzahler dann die Rechnung begleichen soll, ist allerdings nicht erwähnt worden.

  • Ich vermute, daß ein großes und bisher völlig verkanntes Problem in der betrieblichen Absezbarkeit von Waren liegt.

    Wenn man 1993/94 noch die Ausfuhrmehrwertsteuer als Einnahmequelle des Staates hatte, wird ja innerhalb der EU keine Ausfuhrumsatzsteuer mehr erhoben.

    Beim grenzüberschreitenden Warenversand als innergemeinschaftliche Lieferung ist ja - finde ich zumindest - ein hohes Missbrauch-Risiko vorhanden und vielleicht wäre es gut, solche Themen mal europaweit anzuschneiden?

    Betriebliche Absetzbarkeit in Kombination mit europäischen Kaufrecht...

  • Sparen und Reformen sind natürlich unbequem, wenn
    man bisher in Saus und Braus gelebt hat.

    Die Rezession ist eigentlich nur die Rückkehr zur Realität.

    'Star-Ökonom' Schultz meint wohl mit Wachstumsperspektive
    ein schuldenfinanziertes Strohfeuer um die Verfehlungen zu
    wiederholen.

    Wer unfähig bzw. unwillig ist, Reformen durchzuführen, sollte
    die Eurozone verlassen.

    Deutschlands Bevölkerung hat auch eine Rosskur erdulden
    müssen.

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