Martin Schulz zu Besuch in der Türkei
Kein Durchbruch im Streit um Visumfreiheit

Die Türkei und die EU kommen im Streit um die Visumfreiheit für türkische Bürger nicht voran. Auch ein Besuch von EU-Parlamentspräsident Schulz in Ankara verlief erfolglos. Der sieht jedoch noch Hoffnung.

IstanbulTrotz der starren Haltung der Türkei hält EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Verhandlungen über Visumfreiheit nicht für gescheitert. Einen Durchbruch konnte der deutsche SPD-Politiker am Donnerstag in Ankara allerdings nicht erzielen. Eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze – die aus Sicht der EU Voraussetzung für die Visumfreiheit ist – lehnte Ministerpräsident Binali Yildirim angesichts der aktuellen Lage erneut ab.

„Zum jetzigen Zeitpunkt bewegt sich aufgrund der Differenzen, die wir haben, in dieser Frage nichts“, räumte Schulz nach einem Treffen mit Yildirim ein. Die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze sei zwar ein „Grundkriterium“. Er fügte aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass es am Ende scheitern muss, sondern dass es die Chance gibt, über die abgemachten Vereinbarungen nachzudenken.“

Yildirim sagte, aufgrund der aktuellen Umstände in der Türkei könne es keine Lockerungen beim Anti-Terror-Gesetz geben. Die Türkei kämpfe derzeit gegen mehrere Terrororganisationen. „Für uns geht es hier um Leben und Tod.“ Er sei sich aber mit Schulz darin einig, dass man in der Frage weiter im Gespräch bleiben müsse.

Das Europaparlament will nicht über eine Visumfreiheit beraten, solange die Regierung in Ankara nicht alle vereinbarten Kriterien erfüllt. Eine der wenigen noch offenen Bedingungen ist die Änderung der Terrorgesetze, bei denen die EU befürchtet, dass sie gegen Regierungskritiker missbraucht werden könnten.

Die türkische Regierung hat gedroht, ohne Visumfreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Die Visumfreiheit war im Rahmen des Flüchtlingspaktes ursprünglich bis Ende Juni angestrebt worden, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt.

Schulz und – unabhängig von ihm – Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos waren die ersten Spitzenvertreter der EU, die Ankara seit dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli besuchten. Damit sollten die Spannungen zwischen der EU und der Türkei entschärft werden. Avramopoulos betonte: „Die EU ist ein Schlüsselpartner der Türkei, und die Türkei ist ein Schlüsselpartner der EU.“

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Kein Durchbruch im Streit um Visumfreiheit

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„Türkei und EU standen sich einmal näher“

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