Martwirtschaftliche Ausrichtung
US-Präsident Bush geht Gesundheitsreform an

US-Präsident George W. Bush will bald ein neues heißes Eisen anpacken: eine Gesundheitsreform. Angesichts der explodierenden Kosten in der Krankenversicherung werde der Staatschef in seiner Rede zur Lage der Nation am 31. Januar skizzieren, wie das System stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet werden kann, sagte Allan Hubbard, Chef des National Economic Council im Weißen Haus. „Die Amerikaner sind aus guten Gründen äußerst unzufrieden mit der gegenwärtigen Regelung“, betonte Hubbard.

HB WASHINGTON. Als Beispiel für eine Reform nannte Bushs Chef-Ökonom die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Gesundheitskonten, auf denen Arbeitnehmer steuerfrei Geld für Arzt- und Arzneimittelkosten anlegen können. Denkbar sei, dies mit einer Versicherung mit hoher Selbstbeteiligung zu verbinden, die Katastrophenfälle absichern soll, so Hubbard. Zudem sollen Beschäftigte, die von ihrem Arbeitgeber keinen Krankenversicherungsschutz bekommen, mehr Geld steuerfrei für die Eigenvorsorge anlegen können. Das Problem ist akut, weil immer mehr US-Unternehmen den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung zurückfahren oder kappen.

Außerdem wolle Bush für mehr Transparenz bei Preisen und Leistungen im Gesundheitssystem werben, betonte Hubbard. Preisbewusste und informierte Bürger könnten eher dazu beitragen, die rasant steigenden Gesundheitskosten zu kontrollieren, als Arbeitgeber oder Versicherungsgesellschaften. Um Geld zu sparen, sollen Arztberichte künftig nicht mehr auf Papier gedruckt, sondern elektronisch gespeichert werden.

Die Opposition kritisierte, der Vorstoß der Regierung werde die Verbraucher zusätzlich belasten, vor allem Arme und Alte. „Die Dinge werden dadurch noch schlimmer“, wetterte der demokratische Senator Edward Kennedy. Ob der innenpolitisch gebeutelte Bush elf Monate vor den Kongresswahlen noch die Reformkraft für einen großen Wurf aufbringt, ist allerdings fraglich. Nach seiner Wiederwahl hatte er die Teil-Privatisierung der Rentenversicherung zum Mega-Projekt seiner zweiten Amtszeit erhoben. Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit erhalten, bis zu zwei Drittel ihrer Rentenversicherungsbeiträge in private Investmentkonten umzuleiten.

Doch trotz einer massiven PR-Kampagne konnte der Präsident die Amerikaner nicht von seinem Konzept überzeugen: Eine große Mehrheit wollte an der gesetzlichen Rentenversicherung festhalten. Selbst viele Republikaner im Kongress legten sich quer. Auch der von der Washingtoner Regierung hoch gepriesene Plan einer Vereinfachung des Steuersystems wurde mangels Zustimmung auf das Jahr 2007 verschoben.

Nach Angaben aus dem Weißen Haus wird Bush in seiner Rede zur Lage der Nation auch für einen eisernen Sparkurs trommeln. „Der Präsident wird sehr aggressiv Ausgabendisziplin einfordern“, sagte Hubbard. Die Mittel für Ressorts außerhalb des Bereichs von Verteidigung und Heimatschutz dürften wie schon im laufenden Haushaltsjahr künftig erneut sinken.

Vor allem die steigenden Kosten in der Rentenversicherung sowie in der Krankenversicherung für Ältere (Medicare) und Arme (Medicaid) bereiteten dem Präsidenten Sorgen, sagte Hubbard. Die Finanzierung dieser Programme könne in der bisherigen Form nicht durchgehalten werden, da ab 2008 die Generation der „Baby-Boomer“ in Pension gehe.

Der Kongress hatte in seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bereits dafür plädiert, die Ausgaben binnen fünf Jahren um 40 Mrd. Dollar zu kürzen. Insbesondere soziale Leistungsgesetze waren von den Plänen betroffen.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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