Massaker in Libyen: Tag der Abrechnung für Gaddafi

Massaker in Libyen
Tag der Abrechnung für Gaddafi

Der Uno-Sicherheitsrat berät über Sanktionen, aus dem Menschenrechtsrat soll Libyen ausgeschlossen werden - allein in Benghasi sollen Gaddafi-Männer 390 Menschen getötet haben. Wird Gaddafi auch Chemie-Waffen einsetzen?
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New York/Tripolis/BerlinWegen der Gewalt gegen sein eigenes Volk droht Muammar Gaddafi heute der Showdown vor den Vereinten Nationen (UN): Der UN-Sicherheitsrat wird heute über Strafmassnahmen gegen Gaddafis Regime beraten. Die USA haben sich in der Nacht zum Freitag bereits für Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich Amerika zudem für eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der „schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte durch die libyschen Behörden“ einsetzen - und auch über eigene Schritte nachdenken, um Libyen für die Gewalt gegen seine Bürger zu bestrafen.

Um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen, telefonierte Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi. Es sei darum gegangen, wie die Führung um Gaddafi für ihre Gewalttaten zur Verantwortung gezogen werden könne, teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit. „Die libysche Regierung hat die Rechte ihres Volkes verletzt“, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an der Sicherheitsratssitzung teilnehmen. Als konkrete Maßnahmen kämen etwa Reiseverbote, ein Waffenembargo, ein Flugverbot über libysches Gebiet oder das Einfrieren von Vermögen infrage. Die Schweiz hat die Konten Gaddafis im Land bereits gesperrt.

Zudem will auch der UN-Menschenrechtsrat am Freitag in Genf zu einer Sondersitzung über Libyen zusammenkommen - noch nie zuvor in das in der Geschichte des Gremiums vorgekommen. In einer von Ungarn und damit im Namen der Europäischen Union vorgelegten Resolution sollen Libyens Machthaber gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Libyen gehört dem UN-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Die USA unterstützten die Forderung nach einem Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnte vor einem vorschnellen militärischen Eingreifen in Libyen. Es müsse alles unternommen werden, um die Gewalt in Libyen zu stoppen. Zunächst seien aber humanitäre Nothilfe und Evakuierungen nötig, sagte Mützenich Handelsblatt Online. "Darüber hinaus gehende Maßnahmen bedürfen eines Mandats der Vereinten Nationen", betonte der SPD-Politiker. Vorher müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. "Weitere Reaktionen müssen wohl überlegt und auf ihre Folgen bedacht werden“, betonte Mützenich. Aus EU-Kreisen war zuvor verlautet, dass angesichts der Eskalation in Libyen auch ein militärisches Eingreifen nicht mehr ausgeschlossen werde. Das sei „eine der Möglichkeiten“, die im Zuge eines Notfallplans derzeit in Erwägung gezogen würden, hieß es.

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