Massaker in Libyen: UNO will Gaddafi in die Knie zwingen

Massaker in Libyen
UNO will Gaddafi in die Knie zwingen

Der Sicherheitsrat berät über Sanktionen, der Menschenrechtsrat will das Land ausschließen - die internationale Gemeinschaft will Gaddafi in die Knie zwingen. Die Zeit der Appelle ist vorbei.
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Genf/TripolisKnapp eine Woche nach Ausbruch der Revolte in Libyen macht nun auch die internationale Staatengemeinschaft gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi mobil. Der UN-Sicherheitsrat wollte im Laufe des Freitags zu einem Krisentreffen zusammenkommen. In Brüssel war für den Nachmittag ein Sondertreffen des Nato-Rats geplant. Schon seit dem Vormittag beriet der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf über einen Ausschluss Libyens.

Dort wurde die Führung in Libyen wegen ihrer Gewalttaten an der Bevölkerung im scharf kritisiert. Die USA verlangten am Freitag in einer Sondersitzung des Gremiums in Genf, dass eine unabhängige Kommission die Lage prüfen und die Verantwortlichen für die Verletzung von Menschenrechten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Ähnlich äußerten sich auch EU-Staaten sowie Vertreter arabischer und südamerikanischer Länder.

Der libysche UN-Vertreter nahm an der Sondersitzung nicht teil. Libyen gehört dem UN-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte erneut eine strenge Verurteilung Libyens. Die Machthaber müssten von der internationalen Gemeinschaft gezwungen werden, die Misshandlungen der Bevölkerung zu stoppen, forderte Pillay.

„Die derzeitige schockierende und brutale Lage in Libyen ist die direkte Folge einer kaltschnäuzigen Missachtung der Rechte und Freiheiten der Libyer“, sagte die Hochkommissarin. Der Menschenrechtsrat wird sich in der kommenden Woche auf seiner regulären Sitzung erneut mit der Libyenfrage befassen. Dazu werden unter anderem in Genf US-Außenministerin Hillary Clinton sowie Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet.  

"Die Zeit der Appelle ist vorbei"

Nach anfänglichem Zögern plant die EU jetzt doch ein Paket von Sanktionen. „Wir prüfen alles, Reisebeschränkungen, Kontensperrungen, in den nächsten Tagen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag bei Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Budapest.

„Es muss gewährleistet werden, dass so viel Druck wie möglich aufgebaut wird, um die Gewalt in Libyen zu beenden.“ Sie sei in engem Kontakt zu den USA. Die Schweiz hat bereits sämtliche Gelder des Gaddafi-Clans gesperrt.  Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein generelles Waffenembargo. Als weitere konkrete Sanktionen der EU nannte er in Berlin ein Lieferverbot von Ausrüstung für die libyschen Sicherheitskräfte. Für al-Gaddafi und dessen Familie müsse ein Einreiseverbot in EU-Länder verhängt werden. Ihre Konten im Ausland sollten eingefroren werden. „Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt“, betonte Westerwelle.  

Das libysche Außenministerium veröffentlichte in der Nacht zum Freitag einen Aufruf an die „fünf Supermächte“. Darin hieß es, diese sollten sich selbst davon überzeugen, dass die libysche Armee nur Waffendepots in der Wüste bombardiert habe und keine zivilen Ziele. Unterdessen wollen die libyschen Regimegegner den zum Letzten entschlossenen Diktator Gaddafi mit einem „Marsch der Millionen“ in die Knie zwingen. Politische Aktivisten in den Städten des Ostens sagten in der Nacht, sie wollten für Freitagnachmittag einen Protestzug aus allen „befreiten“ Städten bis nach Tripolis organisieren.  

Gaddafi-Gegner sind besorgt über chemische Waffen im Besitz des libyschen Regimes. Der Anfang der Woche zurückgetretene libysche Justizminister Mustafa Abdel Galil sagte im Sender Al-Dschasira, dass Gaddafi nicht zögern werde, sie einzusetzen. Vor allem dann nicht, wenn die Hauptstadt Tripolis bedroht sei. „Wenn er zum Schluss wirklich unter Druck steht, ist er zu allem fähig. Gaddafi wird nur verbrannte Erde hinterlassen.“  Libyen soll über Senfgas-Bestände verfügen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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