Massaker in Syrien
Assads Verteidigungsminister hat Einreiseverbot

Die EU antwortet mit schärferen Sanktionen auf die jüngste Gewaltwelle in Syrien. Auch der Uno-Sicherheitsrat wird heute wieder über die "alarmierende Gewalt" beraten - und Rufe nach einer Intervention werden lauter.
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Brüssel/New York/BerlinAngesichts der massiven Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung hat die EU neue Sanktionen gegen Syrien verhängt. Syriens Verteidigungsminister General Ali Habib Mahmoud hat ab sofort Einreiseverbot in der Europäischen Union. Mahmoud gehört zu jenen fünf Personen, die am Dienstag zusätzlich in die Sanktionsliste der EU gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgenommen wurden. Dies geht aus der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor.

Nach der Hinzufügung von fünf Namen haben insgesamt 35 Führungsgestalten der Assad-Regierung Einreiseverbot für die EU. Sofern sie Vermögenswerte in der EU haben, werden diese auch eingefroren. Außerdem hatte die EU bereits im Juni auch vier Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: EU-Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.  

Verteidigungsminister Mahmoud ist nach Assad, Vizepräsident Faruk al-Scharaa und Innenminister Mohammad Ibrahim Al-Schaar das vierte Regierungsmitglied in der Verbotsliste der EU. Mahmoud wird vorgeworfen, hauptverantwortlich für das brutale Vorgehen der Armee gegen Oppositionelle zu sein.

Auch die USA haben ihre Kritik an Syrien wegen der jüngsten Militäroffensive gegen Zivilpersonen verschärft. Präsident Obama nannte die Angriffe zu Beginn des Fastenmonats Ramadan „ungeheuerlich“. Außenministerin Hillary Clinton forderte den syrischen Präsidenten Baschar al Assad auf, „das Gemetzel sofort zu beenden“.

Die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (Uno) eine neue Dimension erreicht. Seit Beginn des Konflikts seien mehr als 1500 Zivilisten getötet worden, sagte der Vize der politischen Abteilung, Oscar Fernandez-Taranco, am Montag in einer von Deutschland beantragten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Nach Angaben westlicher Diplomaten schieße das Militär wahllos auf Zivilisten, sagte der Argentinier. Mindestens 3000 Menschen seien verschwunden - darunter selbst Kinder.

Der Uno-Sicherheitsrat berät am Dienstag erneut über eine Reaktion auf das brutale Vorgehen syrischer Streitkräfte gegen regimekritische Bürger. Der indische Ratsvorsitzende Hardeep Singh Puri sagte, er erkenne eine „gewisse Übereinstimmung im Denken, Sorge über die eskalierende Gewalt“.

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Das Auswärtige Amt warnt vor Militärintervention

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  • @ Bruyce @ margrit117888,
    wieso unterstellt ihr den Politikern die Befähigung zum logischen Denken?

  • richtig. Nach Den Haag überstellen.

  • Warum Einreiseverbot. Bitte einreisen lassen, verhaften und anklagen wegen Völkermord.

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