Massendemonstrationen: Stabile Regierung in Thailand schwer vorstellbar

Massendemonstrationen
Stabile Regierung in Thailand schwer vorstellbar

Thailand soll an diesem Sonntag ein neues Parlament wählen – doch die Opposition nimmt an den Wahlen nicht teil. An Stabilität glaubt Michael Winzer, Leiter des Thailand-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung im Interview.
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BangkokThailand wählt zwar an diesem Sonntag ein neues Parlament. Die größte Opposition blockiert aber die Wahlen. Die Regierung ist seit Wochen mit Massendemonstrationen konfrontiert. Die Chancen auf Stabilität seien gering, sagt Michael Winzer, der Leiter des Thailand-Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Was bringt die Wahl unter den gegebenen Umständen der tiefen Spaltung der Gesellschaft?

Michael Winzer: Durch Wahlen besteht die Chance, die breite Masse der Bevölkerung an der politischen Zukunft des Landes und den aktuellen politischen Fragen zu beteiligen. Ein Wahlkampf im demokratischen Sinne eines Wettbewerbs zwischen alternativen Konzepten und Ideen hat bisher allerdings noch nicht stattgefunden. Nur, wenn nach den Wahlen bei der künftigen Regierung eine Bereitschaft besteht, Kompromisse zu schließen und in wichtigen Fragen einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, wird auch der grundlegende politische Konflikt gelöst werden.

Wie legitim ist die Regierung, wenn die größte Oppositionspartei die Wahl boykottiert?

Winzer: An Wahlen führt in einer Demokratie kein Weg vorbei. Durch den Boykott wird das Parlament jedoch nicht mehr paritätisch die Bevölkerung repräsentieren. Dadurch wird es noch schwieriger, in demokratischen Institutionen und Verfahren einen gesellschaftlichen Konsens in wichtigen Themen herzustellen. Daher werden entscheidende politische Diskurse wahrscheinlich auch weiterhin außerhalb des Parlaments, also beispielsweise auf der Straße ausgetragen.

Wie stabil kann die nächste Regierung unter diesen Umständen sein?

Winzer: Eine stabile Regierung ist in absehbarer Zeit nur sehr schwer vorstellbar. Die über viele Jahre hinweg entstandenen Gräben zwischen den beiden Lagern sind viel zu groß. Der Weg der Versöhnung und des Ausgleichs sowie der momentan diskutierten Reformen wird lange sein. Versöhnung, Kompromiss und Konsens werden die wichtigsten Grundlagen für eine stabile Regierung sein.

Hätte eine neue Regierung Yingluck Chancen, die Spaltung zu überwinden?

Winzer: Rational nur schwer verstehbare Feindbilder, die der Opposition derzeit starken Zulauf verschaffen, würden es einer neuen Yingluck-Regierung sehr schwer machen, die Spaltung des Landes zu überwinden. Ein Defizit der Demokratie in Thailand ist, dass sich der politische Diskurs zu sehr auf einzelne Personen als auf Konzepte und Ideen konzentriert. Durch den Konflikt werden wichtige Weichenstellungen, beispielsweise in der Bildungs-, der Wirtschafts- und der Außenpolitik blockiert.

Michael Winzer (34) ist Diplom-Ökonom und seit Juli 2013 Leiter des Auslandsbüros Bangkok der Konrad-Adenauer-Stiftung

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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